Oldenburg

In eigener Sache: Meinungsfreiheit versus Hasskommentare

Hasskommentare werden nicht veröffentlicht.

Hasskommentare werden nicht veröffentlicht.
Foto: Christian Kruse

(am) Die OOZ-Redaktion freut sich über alle Kommentare und Diskussionen, die sich respektvoll und konstruktiv auf die Artikel beziehen. Wer aber beleidigt, sich im Ton vergreift oder zu Mord und Totschlag aufruft, kann nicht mit einer Veröffentlichung seines Beitrags rechnen. Da hilft es auch nicht, sich auf die Meinungsfreiheit zu berufen.

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Die OOZ Redaktion erlebt konstruktive und sachliche Diskussionen, aber auch Hasstiraden und verunglimpfende Kommentare – in den Sozialen Medien genauso wie unter den Artikeln. Wird ein Beitrag gelöscht, sehen die Verfasser die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten und werfen den Redakteuren „Zensur“ vor. Dabei bezieht sich der Begriff ausschließlich auf staatliche Institutionen, die zensieren, wenn sie Berichterstattung kontrollieren und einschränken. Und nicht jede Äußerung fällt unter die Meinungsfreiheit.

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten …“, so lautet der 5. Artikel des Grundgesetzes auf den sich Hasskommentatoren gerne berufen. Tatsächlich bewertet die Rechtsprechung Aussagen wie das Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder“, als allgemeinpolitische Aussage und Teil der freien Meinungsäußerung. Das Grundgesetz vertraut aber darauf, dass sich solche Meinungen in der Öffentlichkeit nicht durchsetzen.

Aber der Gesetzgeber schränkt die Meinungsfreiheit auch ein. Denn Schranken gibt es durch die Vorschriften in anderen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Deshalb sind Beleidigungen, Verleumdungen und Drohungen oder Volksverhetzung durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.

Die OOZ-Redaktion prüft jeden Kommentar. Es besteht kein Recht auf Publikation. Nicht freigeschaltet oder gelöscht werden Äußerungen, die unsachlich, diffamierend oder sprachlich unangemessen sind. Persönliche und geschäftsschädigende Angriffe, Rufmorde, die Verharmlosung von Rechts- und Linksextremismus und rassistische Äußerungen werden nicht veröffentlicht. Grenzwertige Kommentare werden in der Redaktion diskutiert und Entscheidungen gemeinsam getroffen. Das ist unsere Verantwortung.

Die Redaktion entscheidet, wann Kritik zu Beleidigungen mutiert, der Ton bei einer Diskussion gegen die Regeln verstößt und die Höflichkeit fehlt. Die Redakteure erwarten einen freundlichen und netten Umgang.

Die OOZ-Redaktion behält sich vor, Kommentare auch in den Sozialen Medien zu löschen oder zu verbergen. Es besteht weder ein Anspruch auf eine Veröffentlichung noch auf eine Begründung, wenn die Äußerung nicht veröffentlicht oder gelöscht wird. Äußerungen, die möglicherweise strafrechtlich relevant sind, können zur Anzeige gebracht werden.

9 Kommentare

  1. W. Lorenzen-Pranger
    30. Oktober 2019 um 18.36 — Antworten

    Überall das gleiche BIld:
    https://www.nordschleswiger.dk/de/meinung-leitartikel/hass-stirn-bieten
    Ein Beitrag in einer anderen Zeitung beschreibt die Situation in den USA und Groß Britannien – auch nicht besser.
    Ich glaube, wir sind inzwischen alle mit unsere modernen Welt überfordert – und lassen dann den Dampf da ab, wo er eigentlich manchmal eben gerade nicht hin gehört.

  2. Erhard Stammberger
    1. November 2019 um 10.16 — Antworten

    Ach soooo.

    • W. Lorenzen-Pranger
      2. November 2019 um 1.46 — Antworten

      Schön, daß sie bessere Ideen haben, worans liegen könnte…
      Ich bleibe dabei, wir haben die Erde fast komplett an die Wand gefahren – und nun ham wer alle Schiß und suchen die Schuld überall, nur möglichst bitte nicht bei uns selbst.
      Jetzt wieder sie, Herr Stammberger. 🙂

      • Erhard Stammberger
        4. November 2019 um 12.01 — Antworten

        Mein Kommentar bezog sich auf die „Überforderung“ und das „Dampf ablassen“, wovon Sie ja reichlich Gebrauch machen.

        • W. Lorenzen-Pranger
          5. November 2019 um 10.04 — Antworten

          Ist mir schon klar. Sie sind aber mit allem zufrieden, was so um sie herum passiert? Beneidenswert. Mir ist das leider nicht möglich.

          • Erhard Stammberger
            6. November 2019 um 20.48

            Wo denken Sie hin? Kein Grund zum Neid. Nur muss ich nicht zu allem meinen Senf dazu geben und so tun, als hätte ich von allem Ahnung.

  3. Wolfgang Nowak
    2. November 2019 um 10.06 — Antworten

    Vielen Dank für das Klarstellen.
    Eigentlich sollten die im Artikel getroffenen Aussagen eine Selbstverständlichkeit sein.
    Wer denn unbedingt meint, mit Aussagen der Marke „An den Baum!“, „Die sollte man mal ordentlich durch****“, „Ab ins Mittelmeer“ etc. eine Meinung auszudrücken, sollte sich das STGB nochmal genauer anschauen. Wenn er dann immer noch meint, sich menschenfeindlich äussern zu müssen, kann er sich einen eigenen Server zu holen und das für seine Insel erzählen. Oder möge sich bei [Tr][F]acebook anmelden, die haben mit rechtsradikalen Mordbrennern keine ernsthaften Probleme.
    Niemand ist verpflichtet, anderer Leute Dumpfbackentum zu unterstützen.
    Wer auf meiner Geburtstagskaffeerunde meint, meinen kurdischen Nachbarn beleidigen zu müssen, fliegt raus. So einfach ist das.

  4. Manfred Murdfield
    5. November 2019 um 12.22 — Antworten

    Wer ist der neue Hugenberg? Auch die NSDAP ist ja nicht aus dem brennendem Dornbusch gesprungen, sondern wurde mit ähnlichen Methoden, auch mit Drohungen und Gewalt seit den 1920er Jahren gezielt gepuscht. Und: Hitler wurde gem. Weimarer Verfassung demokratisch gewählt. Und der Oldenburger Landtag mit Nazi-Mehrheit basierte nicht zuletzt auf einer unzufriedenen Landbevölkerung ….

  5. W. Lorenzen-Pranger
    11. November 2019 um 10.29 — Antworten

    Da ich irgendwie annehme, daß der Arikel auch im Zusammenhang mit der „Bauern-Demo“ steht, sei hier vermeldet, daß die Staatsanwaltschat meine Strafanzeige nicht weiter verfolgt. Wo kämen wir auch hin, wenn deutsche Staatsanwälte gegen die massive und mutwillige, vor allem aber völlig überflüssige, Umeltverschmutzung schon allein durch Diesel-Abgase vorginge? Trotzdem wundere ich mich immer noch, wie es andere Demonstranten dann immer wieder fertig bringen, zu Fuß auf ihre Anliegen aufmerksam machen zu wollen. Machen die nicht womöglich irgendwas falsch, oder reicht deren Geld nur nicht für einen, mindestens, einundertausend-Euro Traktor?
    Ich überlasse es ausrücklich der Redaktion, das zu veröffentliche oder nicht.

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