2. November 2026

Oldenburgs neuer Rat verteilt die Verantwortung

Anja MichaeliOldenburg Jascha Rohr, Stadtverwaltung 0

Oberbürgermeister Jascha Rohr (2. von rechts) mit den neu gewählten Bürgermeister/innen (von links): Annabelle Jandrich, Nicole Piechotta und Mousa Mazidi.
Foto: Finn Gohra

Sieben Fraktionen, eine Gruppe und zwei fraktionslose Mitglieder: Oldenburgs neuer Rat hat am Montagabend im Kulturzentrum PFL seine Arbeit aufgenommen. Alle 52 Ratsmitglieder und Oberbürgermeister Jascha Rohr waren zur konstituierenden Sitzung gekommen. Die Grünen stellen mit 13 Mitgliedern die größte Fraktion, gefolgt von SPD mit zwölf, Linken mit sieben und CDU mit sechs. Die AfD hat fünf Sitze, Volt und FDP jeweils zwei.

Vor dem PFL protestierten verschiedene Gruppen und Initiativen gegen die AfD-Fraktion im Rat. Der Protest setzte sich im Sitzungssaal fort. Dort angebrachte Banner mussten vor Beginn der Sitzung wieder abgenommen werden. Wegen des erwarteten großen öffentlichen Interesses hatte die Stadt zusätzlich zu den 100 Plätzen auf der Empore weitere 65 Plätze im benachbarten Vortragssaal eingerichtet. Dort wurde die Sitzung auf eine Leinwand übertragen.

Die Eröffnung übernahm Germaid Eilers-Dörfler als dienstältestes Ratsmitglied. Sie gehört dem Gremium seit 35 Jahren ohne Unterbrechung an. Rohr blickte in seiner Antrittsrede auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Rat: „Die Zusammensetzung dieses Rats wird es uns allen nicht ganz leicht machen.“ Er wolle gemeinsam Ziele für die Stadt festlegen und den Haushalt daran ausrichten. Dabei warb er auch um Vertrauen über seine eigene Wählerschaft hinaus: „Ich hoffe, dass ich im Laufe der Jahre auch die Stimmen gewinnen kann, die mich nicht gewählt haben.“

Drei Mitglieder bilden „Zukunft Oldenburg“

Die Gruppe „Zukunft Oldenburg“ besteht aus Holger Martin Wilkens vom Bürger Bündnis Oldenburg, Ralf Butzin von Echt Oldenburg und Nicole Wittfoot von der Piratenpartei. Den Vorsitz übernimmt Wilkens. Als gemeinsame Grundlage nennt Butzin eine strategische Ausrichtung auf Transparenz und Offenheit. Fraktionslos bleiben Christoph Baak und Dr. Holger Onken vom BSW.

Zum Ratsvorsitzenden wählten die Mitglieder einstimmig Kurt Bernhardt von den Grünen. Seine Stellvertretung übernehmen Bernhard Ellberg von der SPD und Heike Boldt von der Linken. Ellberg wurde ebenfalls einstimmig gewählt, Boldt erhielt bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen eine große Mehrheit.

Jandrich, Piechotta und Mazidi gewählt

Oldenburg hat zunächst weiterhin drei ehrenamtliche Bürgermeister/innen: Annabelle Jandrich von den Grünen erhielt 48 Stimmen, Nicole Piechotta von der SPD 45 und Mousa Mazidi von der Linken 37. Weitere Vorschläge gab es nicht. Die drei vertreten den Oberbürgermeister gleichberechtigt vor allem bei repräsentativen Aufgaben. Jandrich übernahm anschließend die Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters.

Verwaltungsausschuss besetzt

Im Verwaltungsausschuss unter Vorsitz von Oberbürgermeister Jascha Rohr haben Grüne und SPD jeweils drei Sitze. Je ein Sitz geht an Linke, CDU, AfD und die Gruppe Zukunft Oldenburg. Für die Grünen gehören Ruth Drügemöller, Hermann Neemann und Annabelle Jandrich dem Gremium an, für die SPD Bernhard Ellberg, Nicole Piechotta und Ulf Prange. Hinzu kommen Mousa Mazidi (Linke), Petra Averbeck (CDU), Andreas Paul (AfD) und Nicole Wittfoot (Zukunft Oldenburg). Dr. Gero Büsselmann (FDP) und Daniel Schilling (Volt) sind über Grundmandate ohne Stimmrecht vertreten.

Wer die Ausschüsse führt

Die Grünen übernehmen drei Ausschussvorsitze: Nicolai Beerheide führt den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, Susanne Menge den Verkehrsausschuss und Ruth Drügemöller den Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima. Für die SPD leitet Bernhard Ellberg den Schulausschuss, Dr. Mareike Witkowski den Kulturausschuss und Nicole Piechotta den Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten.

Vor der konstituierenden Ratssitzung im Kulturzentrum PFL protestierten verschiedene Gruppen und Initiativen gegen die AfD-Fraktion im Rat.
Foto: Finn Gohra

Die Linke stellt mit Leylan Düman die Vorsitzende des Sozialausschusses und mit Sebastian Rodowski den Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen. Petra Averbeck von der CDU führt den Sportausschuss, Nicole Piechotta übernimmt dort die Stellvertretung. Den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit leitet Eberhard Peusch von der AfD. Ralf Butzin führt für die Gruppe Zukunft Oldenburg den Ausschuss für Integration und Migration, vertreten durch Lena Nzume von den Grünen.

Der Vorsitz des Jugendhilfeausschusses wurde Neele Dembski-Minssen von Volt zugeteilt, die Stellvertretung René Dittrich von der FDP. Die Neubildung und Besetzung dieses Ausschusses vertagte der Rat allerdings einstimmig auf Antrag von SPD-Fraktionschef Ulf Prange. Dafür sei weitere Vorbereitung nötig.

Der Protest setzte sich im Sitzungssaal fort. Die Banner mussten vor Beginn der Ratssitzung abgenommen werden.
Foto: Finn Gohra

Den Betriebsausschuss Abfallwirtschaft führt künftig Dr. Gero Büsselmann von der FDP mit Stefan Menke von der CDU als Stellvertreter. Beim Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau übernimmt Olaf Klaukien von der CDU den Vorsitz, vertreten durch René Dittrich.

Zwei CDU-Anträge abgelehnt, Grünen-Antrag angenommen

Zwei Änderungsanträge der CDU fanden keine Mehrheit: Sowohl der Vorstoß für offene Abstimmungen bei Wahlen als auch die Abschaffung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten wurden abgelehnt. Für dessen Streichung hatte CDU-Fraktionschef Niklas Howad mit kurzen Sitzungen und jährlichen Sitzungsgeldern von rund 5000 Euro argumentiert. Ellberg hielt dagegen, der Ausschuss ermögliche öffentliche Beratungen, die sonst im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss stattfinden müssten.

Einen Antrag der Grünen nahm der Rat mit 33 Ja-Stimmen an: In den betroffenen Fachausschüssen werden vier reguläre beratende Plätze vorgesehen. Ein fünfter Platz bleibt einer Vertretung des Jugendparlaments vorbehalten, sobald dieses seine Arbeit aufgenommen hat.

Jascha Rohr Stadtverwaltung

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