DGB: „Gute Arbeit. Soziales Europa.“

Ursula Engelen-Kefer hielt die Mai-Rede.
Foto: Christian Kruse

Oldenburg (am) Zirka 350 Oldenburger mit 100 Regenschirmen folgten am heutigen Donnerstag der Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur traditionellen Kundgebung am 1. Mai, dem Tag der Arbeit. Trotz des dauerhaften Regens war der Rathausmarkt gut gefüllt, als die ehemalige stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende, Ursula Engelen-Kefer, ihre Rede hielt.

„Gute Arbeit. Soziales Europa“

Nach der Begrüßung durch den DGB-Stadtverbandsvorsitzenden Frank Wegener sprach Ursula Engelen-Kefer zum Thema „Gute Arbeit. Soziales Europa.“. Perspektiven müssten für die Menschen in Europa geschaffen werden, so Engelen-Kefer mit Blick auf die Europawahlen am 25. Mai. „Die Europäische Union steckt in ihrer größten Zerreißprobe“, warnte die Gewerkschaftlerin. Die rigorose Kürzungspolitik spalte die Gesellschaft in Deutschland und Europa, verschärfe Arbeitslosigkeit und Elend, gefährde die Europäische Integration und die Demokratie. „Auch wir als Gewerkschaften müssen die Weichen umstellen “, sagte Engelen-Kefer. Sie betonte, dass die 500 Millionen Menschen in Europa „Systemrelevanz“ hätten und nicht marode Banken. Es sei ein Skandal, dass für die Bekämpfung der dramatischen Arbeits- und Perspektivlosigkeit von 5,6 Millionen junger Menschen in Europa gerade einmal zwischen sechs und acht Milliarden Euro zur Verfügung gestellt würden. Über die Hälfte der jungen Menschen in den Krisenländern Griechenland und Spanien seien ohne Zukunft in Arbeit und Gesellschaft. Gleichzeitig müssten die Steuerzahler die finanzielle Haftung für die Verluste aus den verantwortungslosen Geschäften der Banken mit hunderten von Milliarden Euro tragen.

Mietpreisbremse

„In Oldenburg sind in den letzten fünf Jahre die Mieten um 26 Prozent nach oben gegangen“, so Engelen-Kefer, „das ist für viele nicht mehr bezahlbar“. Und weiter: „Wir brauchen eine Mietpreisbremse. Der soziale Wohnungsbau darf nicht abgebaut, sondern muss ausgebaut werden“.

Gesetzlicher Mindestlohn

Ursula Engelen-Kefer bezog Stellung zur Diskussion um den gesetzlichen Mindestlohn. Ausgenommen seien junge Menschen unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose. „Das ist eine große Schweinerei, Trickserei und Augenwischerei.“ So würden Arbeitnehmer der dritten und vierte Klasse geschaffen. „Mindestlohn: ja, aber ohne die Durchlöcherungen“, forderte sie. Außerdem dürfe der Mindestlohn nicht erst 2017 eingeführt werden, sondern müsse ab 2015 gelten. „2017 ist der Mindestlohn von 8,50 Euro nur noch 7,50 Euro wert. Davon kann keiner leben.“

Rund um den Rathausmarkt waren wie üblich die Stände von Gewerkschaften und politischen Parteien verteilt. Für die musikalische Unterhaltung sorge die Gruppe „Booze-Stars“.

Die Forderung des DGB

• gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ohne Ausnahmen
• eine Rente, die zum Leben reicht und die Lebensleistung würdigt
• Investitionen in Bildung und Ausbildung
• Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Leiharbeitnehmern und der Vergabe von Werkverträgen
• eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben
• Schluss mit der Diskriminierung von Frauen, auch in der Bezahlung
• ein Investitionsprogramm für ein sozial gerechtes Europa und die Modernisierung der Wirtschaft
• die bessere Finanzierung eines handlungsfähigen Staates durch die großen Vermögen

Rock gegen Rechts

Rund 3000 Oldenburgerinnen und Oldenburger nahmen am Abend zuvor am Konzert „Rock gegen Rechts“ auf dem Rathausmarkt teil. Das bereits traditionelle Fest wurde wieder von der DGB-Jugend veranstaltet. Mit dem Festival soll ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und für Toleranz und Solidarität gesetzt werden. Es spielten die Bands „Voodozer“ (statt Walkin’tude), „Sushi Drive In“ aus Oldenburg und „Rogue Steady Orchestra“ aus Göttingen. Sprecher der Bands und von Organisationen gaben antirassistische Statements ab. An einem Cocktailstand wurden Spenden für den Refugee-Protestmarsch europäischer Flüchtlings- und Migrantenbewegungen von Straßburg nach Brüssel vom 19./20. Mai bis zirka 21. Juni gesammelt.