Institutionen warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September warnen mehrere Institutionen aus dem Bundesland vor einer Regierungsbeteiligung der AfD.

„Es macht mir schon Angst, was für ein Geist hier einziehen könnte“, sagte Maik Reichel, Direktor der Landeszentrale für Politische Bildung, der „Wochentaz“. Die AfD Sachsen-Anhalt kündigt in ihrem Wahlprogramm an, die Landeszentrale abzuschaffen und stattdessen ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ aufzubauen.

Inhaltlich dürfte die AfD das Programm der Landeszentrale dann sehr einseitig ausrichten, mit einer „stark eingeengten Bildungs- und Kulturpolitik“, warnt Reichel. Er hält es auch für wahrscheinlich, dass die AfD ihn und die Führungsriege versetzen könnte. Selbst gehen werde er nicht. „Jetzt muss man Haltung zeigen.“ Kämen unter der AfD politische Direktiven, würde man auf die Rechtslage verweisen, dass das Programm der Landeszentrale überparteilich sein müsse, so Reichel. „Wer hier arbeitet, ist den Gesetzen verpflichtet, nicht politischen Weisungen.“

Sarah Schulze, amtierende Gleichstellungsbeauftragte von Sachsen-Anhalt, warnt ebenfalls vor einer AfD-Regierung. Auch ihren Posten möchte die Partei abschaffen und stattdessen eine Familienbeauftragte einsetzen und Anreize für eine höhere Geburtenrate schaffen. „Frauen eine rein reproduktive Rolle zuzuschreiben, ist ein Rückschritt für die Gesellschaft und die Selbstbestimmung“, sagte Schulze der „Wochentaz“. Zumal die Landesverfassung die Gleichstellung als Auftrag formuliere.

Auch im Bereich Schule schweben der AfD Umwälzungen vor. Sie will eine Aufhebung der Schulpflicht, im Unterricht soll der Heimatkundeunterricht gestärkt werden, Inklusionsklassen würden abgeschafft. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW in Sachsen-Anhalt hält es für wahrscheinlich, dass Lehrkräfte in diesem Fall das Land verlassen würden, was den Lehrermangel noch verschärfen würde. Das Bildungsprogramm der AfD gefährde den Wirtschaftsstandort und verstärke die Spaltung der Gesellschaft, sagte Gerken. „Chancengleichheit und Inklusion in der Bildung sind keine ideologischen Modeerscheinungen, sondern essenziell für die Lebensqualität und den Wohlstand einer Region.“

Gefahr sieht die GEW auch für den Bereich Wissenschaft. Im Falle einer AfD-Regierung würden weniger Wissenschaftler nach Sachsen-Anhalt kommen, junge Leute würden einen Bogen um das Bundesland machen, fürchtet die GEW-Landesvorsitzende Eva Gerth. Studierende, die die Freizügigkeit und Flexibilität von Bachelor und Master schätzten, würden woanders studieren. „An vielen Stellen würden Strukturen nachhaltig zerstört und Hochschulen mit Druck diskreditiert“, so Gerth. „Ganz zu schweigen davon, dass Universitäten auch große Arbeitgeber sind.“

Nancy Emmel, Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt, sagte, Wahlergebnisse seien selbstverständlich zu akzeptieren. Aber: „Die Polizei gehört weder einer Partei noch einer Regierung.“ Sie sei nur ans Recht gebunden. „Deshalb erwarten wir von jeder künftigen Landesregierung, dass sie die Unabhängigkeit der Polizei achtet, Beschäftigte nicht unter politischen Druck setzt und mit sensiblen Informationen die gebotene Sorgfalt wahrt.“

Emmel appellierte, sich vorzubereiten: mit klaren, rechtlich abgesicherten Verfahren, etwa im Umgang mit „Verschlusssachen“, also sicherheitsrelevanten Dokumenten, mit guter Führung und „einem ausgeprägten Bewusstsein für Verfassungstreue und das Remonstrationsrecht“, also dem Recht von Beamten, bei Rechtsverstößen dienstliche Anordnungen zu verweigern.

dts Nachrichtenagentur

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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