CDU will Partnerschaft mit Machatschkala beenden

Der Flughafen Leipzig/Halle steht im Mittelpunkt der jüngsten Spannungen zwischen Deutschland und Russland. Die Oldenburger CDU nimmt den dortigen Drohnenvorfall zum Anlass für einen neuen Vorstoß gegen die Städtepartnerschaft mit Machatschkala.
Archivfoto: dts Nachrichtenagentur

Zu Beginn der neuen Ratsperiode will die CDU-Ratsfraktion einen neuen Antrag zur Städtepartnerschaft Oldenburgs mit Machatschkala stellen. Ziel ist, die offizielle Verbindung zur russischen Partnerstadt zu beenden. Anlass sind die jüngsten Spannungen zwischen Deutschland und Russland nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle. Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Anschlag Anfang August verantwortlich. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Die Fraktion will das Thema deshalb erneut in den Oldenburger Rat bringen.

Fraktionsvorsitzender Christoph Baak sieht die bisherige Haltung seiner Fraktion dadurch bestätigt. „Die Forderung, die offizielle Partnerschaft zu kappen, war, ist und bleibt richtig“, sagt er. Die jüngste Entwicklung habe einer weiteren offiziellen Verbindung aus Sicht der CDU die Grundlage entzogen.

Stadt hält bislang an Partnerschaft fest

Oldenburg und Machatschkala sind seit 1989 Partnerstädte. Die Stadt führt die Verbindung weiterhin offiziell und erklärt auf ihrer aktuellen Internetseite, sie sei weder ausgesetzt noch beendet. Damit folge Oldenburg den Empfehlungen kommunaler Spitzenverbände. Ziel sei es, Kontakte zur Zivilgesellschaft auch während des Krieges gegen die Ukraine nicht abzubrechen.

Einen ersten Antrag zur sofortigen Beendigung hatte die CDU bereits im November 2023 gestellt. Der Vorstoß scheiterte 2024. Ratsfrau Barbara Woltmann hält das Argument offener Gesprächskanäle grundsätzlich für nachvollziehbar. Sie entgegnet jedoch: „Doch Brücken können nur gehalten werden, wenn sie noch bestehen.“ Nach Darstellung der CDU habe der Austausch mit Machatschkala schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine weitgehend stillgelegen.

Konflikt zwischen Deutschland und Russland verschärft sich

Die Bundesregierung machte Russland am 1. September für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und kündigte Gegenmaßnahmen an. Dazu zählen die geplante Schließung des Russischen Hauses in Berlin und des russischen Generalkonsulats in Bonn. Russland bestreitet eine Beteiligung an dem Drohnenvorfall.

Moskau kündigte daraufhin am Donnerstag, 3. September, die Schließung der Goethe-Institute in Russland an. Neben der Hauptstelle in Moskau betrifft dies Kultureinrichtungen in St. Petersburg und Jekaterinburg.

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