Bürgergeld-Debatte: Bentele wirft Merz Populismus vor
VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert.
„Es ist Populismus, sich immer wieder auf Themen wie das Bürgergeld zu stürzen und schon konkrete Zahlen zu nennen“, sagte Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Ich würde mir von Herrn Merz eine konkrete Zahl dazu wünschen, wie viel Geld er durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung einnehmen will. Laut Schätzungen geht es um 100 Milliarden Euro oder mehr, die dem Staat jedes Jahr entgehen.“
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte sich am Mittwoch darauf verständigt, dass bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine Bürgergeldreform vorgelegt werden sollen, mit der der Druck auf die Bezieher erhöht werden soll. „In der aktuellen Debatte geht es fast ausschließlich um die wenigen Komplettverweigerer, die wirklich gar keine Arbeit annehmen, und nicht um die viel höhere Zahl etwa der Alleinerziehenden, die mit Bürgergeld ihr viel zu niedriges Gehalt aufstocken müssen oder um Kinder und Jugendliche, die Sozialleistungen brauchen, um über die Runden zu kommen“, sagte Bentele. Es gebe auch „viel zu viele“ Menschen mit Behinderung, „die sich hundertfach bewerben, aber von niemandem eingestellt werden“.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Also, dass die Union nichts gegen Steuerhinterziehung und Steuerschlupflöcher unternimmt, liegt doch wohl auf der Hand. Die Union ist schliesslich auch die Lobbypartei unserer Mitmenschen, die nicht durch deren Handwerker-Hände Arbeit reich werden. Obwohl Scholz und Cum-ex, na ja, auch nicht viel besser. Fazit wie immer: der Fisch stinkt … na, ihr wisst schon. Passend dazu die Weigerung der Union, die Erbschafts- und Vermögenssteuer zu ändern. Alles ein Sumpf, aber das Verbrämen von Krähenschwärmen scheitert ja auch sonst an deren aufdringlicher Hartnäckigkeit. Und wegen Naturschutz!
Das Problem mit der Trickserei mit Leerverkäufen war schon mal in den Medien, da spielte Scholz noch gar keine Rolle. Es müßten sich, wenn auch mühselig, weil damals das Internet noch kaum eine Rolle spielte, Presseartikel dazu finden lassen. Es haben, so muß man wohl rückschließen, vermutlich alle mitgemacht.