Dürr kritisiert Werbekampagne von Landesverfassungsschutz

Die Verwendung des Werbespruchs „Vertrauen ist gut – Verfassungsschutz ist besser“ durch den Verfassungsschutz in Niedersachsen stößt bei CDU-Landespolitiker André Block und FDP-Chef Christian Dürr auf Kritik. „Was wir nicht brauchen, ist eine zweifelhafte Werbelinie, die den Eindruck erweckt, dass die Niedersachsen unter Generalverdacht gestellt werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Hannover, André Block, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Der FDP-Bundesvorsitzende, Christian Dürr, schloss sich der Kritik an.

„Der Spruch hört sich für mich nach pauschaler Überwachung aller Bürger an, aber darum kann es ja gerade nicht gehen“, sagte er der Zeitung.

Dürr verband seine Aussage mit einer Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. „Wer jetzt, so wie es Union und SPD mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung planen, zusätzlich jeden unbescholtenen Bürger überwachen will, versucht die Nadel im Heuhaufen zu finden, indem man den Heuhaufen größer macht.“

Zuvor hatte der niedersächsische Landesverband der „Werteunion“ die Werbekampagne des Verfassungsschutzes kritisiert.

Der Verfassungsschutz verteidigte den Werbespruch. Der Spruch zeige „mit einem Augenzwinkern, dass Vertrauen wichtig ist, aber die Sicherung unserer demokratischen Werte eine zusätzliche, notwendige Aufgabe bleibt“, sagte ein Sprecher der Zeitung.

dts Nachrichtenagentur

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