Braunschweigs OB begrüßt Bund-Länder-Einigung zu Steuerausfällen
Braunschweigs Oberbürgermeister Thorsten Kornblum hat die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Kompensation von Steuerausfällen durch den sogenannten Investitionsbooster begrüßt. Die Lösung ermögliche sowohl Entlastungen für die Wirtschaft als auch Spielraum für kommunale Investitionen, teilte die Stadtverwaltung mit.
Kornblum dankte insbesondere Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies für dessen Einsatz für die Kommunen.
Der Bund wird nach der Vereinbarung die Mindereinnahmen der Kommunen durch Steuersenkungen von 2025 bis 2029 vollständig ausgleichen. Zudem werden Länder und Kommunen am Sondervermögen des Bundes beteiligt, um dringende Investitionen zu stemmen. „Das gibt uns Planungssicherheit für Infrastrukturvorhaben wie Schulen, Kitas und Straßen“, erklärte der Oberbürgermeister.
Weitere Bundesmittel sind für Bereiche wie Bildung und Krankenhäuser vorgesehen.
Ein 50-Milliarden-Euro-Fonds soll die Modernisierung von Kliniken in den nächsten zehn Jahren unterstützen. Davon könnte auch das Städtische Klinikum Braunschweig profitieren, das hohen Sanierungsbedarf aufweist.
dts Nachrichtenagentur
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