Bericht: Linken-Politiker kritisieren Antisemitismus-Vereinbarung

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Teile der Berliner Linkspartei kritisieren offenbar die von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgelegte Vereinbarung gegen Antisemitismus. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf interne Nachrichten aus einer Chatgruppe der Berliner Linkspartei. Unter den Wortführern soll demnach die neugewählte Berliner Abgeordnete und Vize-Chefin Martha Kleedörfer sein.

„Ich finde das Papier vollkommen unzureichend und bin erschüttert, dass wir uns so unterworfen haben“, soll Kleedörfer laut Bericht am Freitagmorgen in die Chatgruppe geschrieben haben. „Da haben die Spitzen von drei Parteien anderthalb Wochen lang eine Gruppenarbeit an einem Text gemacht, der die Grundlage für fünf weitere Jahre Repression schafft.“

Tobias Schulze, der bislang Linke-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus war und Teil des Verhandlungsteams ist, soll das Papier in der Chatgruppe laut der „Welt“ verteidigt haben. Es gebe viele jüdische Familien, die seit dem Wahlsieg der Linken auf gepackten Koffern sitzen würden, soll Schulze am späten Donnerstagabend geschrieben haben. Von vielen hätten sie Briefe und Mails bekommen. Es sei eine extrem aufgeheizte Stimmung zu diesem Thema, auch wenn es aus der jüdischen Community auch Unterstützung für eine R2G-Koalition gebe.

Die Bundestagsabgeordnete Stella Merendino soll Schulzes Äußerungen in der Chatgruppe als „peinlich“ bezeichnet haben. „Ihr habt diesen Text vereinbart und richtig Mist gebaut“, heißt es laut Bericht in einer Nachricht aus der Nacht auf Freitag. „Das lässt sich weder an SPD und Grüne noch an die berechtigten Ängste jüdischer Menschen auslagern. Das hat bundesweite Folgen.“

Die Berliner Linken, Grünen und SPD hatten am Donnerstag eine Vereinbarung zum Start von Sondierungsgesprächen vorgelegt. Die acht Punkte des dreiseitigen Papiers fokussieren sich auf die Themen Vielfalt, Schutz und Stärkung jüdischen Lebens, Erinnerung an den Holocaust, Existenzrecht Israels und Bekämpfung von Antisemitismus.

„Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen sicher leben und ihren Glauben und ihre Zugehörigkeit offen zeigen können. Aufgrund unserer Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“, schreiben Linke, Grüne und SPD. „Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein.“

Berlin brauche eine Politik, die die Stadt wieder zusammenführe. Die Mandats- und Funktionsträger stünden „für eine Stadt, in der Gewalt und Terror weder verherrlicht noch relativiert werden, in der das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt wird und in der jegliche Form von Antisemitismus keinen Platz hat“, heißt es weiter. „Alle, die für uns Verantwortung übernehmen, garantieren das – sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat.“

In Berlin müssten Juden ihre Religion, Sprache und Zugehörigkeit sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben können. „Wir stärken und schützen Einrichtungen, fördern jüdische Gemeinden, Initiativen, Kultur, Wissenschaft und religiöse Praxis. Jüdische Räume, Schulen und Kitas, Gemeinderäume, Kulturzentren und Begegnungsorte sollen verlässlich unterstützt werden. Wir machen jüdische Orte und Feste im Alltag und im öffentlichen Stadtraum sichtbar und berücksichtigen jüdische Feiertage und Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen“, schreiben die drei Parteien.

Jüdische Menschen müssten sich genauso selbstverständlich überall im öffentlichen Raum bewegen können wie alle anderen auch. „Wir stellen uns gegen ein Klima, in dem Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen politischen Haltung oder Herkunft ausgegrenzt werden. Einlassverbote, Ausladungen oder Parolen wie ‚No Zionists welcome‘ an Bars, Clubs und anderen öffentlichen Orten sind inakzeptabel. Sie stigmatisieren Menschen als unerwünscht, erzeugen Einschüchterung und tragen zur Spaltung bei“, heißt es weiter.

Man trete Gewalt, Hetze, Verschwörungserzählungen sowie der Leugnung und Relativierung der Shoah entschieden entgegen. „Israelbezogenen Antisemitismus benennen wir klar. Generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit, wie die BDS-Kampagne, lehnen wir ab“, schreiben Linke, Grüne und SPD.

Für die gemeinsamen Grundsätze stehe man als Parteien und Fraktionen ein. „Bei Verstößen gegen diese Grundsätze beschließen die Fraktionen jeweils eigene Verfahren. Die Regularien der drei Parteien und Fraktionen sehen entsprechende Konsequenzen bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern vor. In solchen Fällen informiert die betroffene Fraktion die Koalitionspartner“, so Linke, Grüne und SPD. „Über die Konsequenzen entscheidet sie in eigener Verantwortung und kommuniziert ihre Entscheidung transparent. Antisemitische Vorfälle in den Reihen der Koalitionsfraktionen bearbeiten wir gemeinsam.“ Dafür wurde ein Mechanismus vereinbart.

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