Oldenburg (zb) – Nachdem das von der Stadt Oldenburg ausgesprochene sofortige Sammelverbot, gegen das die Arbeitsgemeinschaft duales System Oldenburg (Arge) gerichtlich vorgeht, durch das Verwaltungsgericht Oldenburg zurückgewiesen worden ist, hat der Verwaltungsausschuss der Stadt in seiner jüngsten Sitzung den Fortgang des Beschwerdeverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg beschlossen.

Gleich nach der Eilentscheidung hat die Verwaltung vorsorglich fristwahrend Beschwerde beim Verwaltungsgericht Oldenburg eingelegt, um sich alle rechtlichen Möglichkeiten offen zu halten. Nachdem die Mehrheit des Verwaltungsausschusses (SPD, Grüne, Linke/Piratenpartei) sich für die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens ausgesprochen hat, muss die Beschwerde bis zum 5. Dezember begründet werden.

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Sowohl die Vertreter von SPD, Grünen und Linken als auch der städtische Rechtsbeistand sehen große Chancen, der Arge das Sammeln von Papier in der Stadt doch noch zu untersagen. Für Hans-Henning Adler ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts „voll daneben“. Auch sein Kollege Jonas Höpken sieht gute Chancen für die städtische Papiersammlung und will „politisch nichts unversucht lassen.“

Kurt Bernhardt von den Grünen betonte noch einmal, dass seine Fraktion „für die Interessen der Oldenburger kämpft“ und ist davon überzeugt, „dass die Stadt ihre Papiermenge durch intensive Überzeugungsarbeit noch steigern kann.“ Dr. Armin Frühauf von den Grünen erklärte: „Es ist grob fahrlässig, wenn wir jetzt die Waffen strecken. Es muss eine grundsätzliche Klärung herbeigeführt werden. Wir brauchen eine Grundsatzentscheidung.“

Auch die SPD sieht gute Chancen, das Rad noch drehen zu können. Ganz im Gegensatz zur CDU. Maike Würdemann sieht keine Chance für die städtische Altpapiersammlung, die ursprünglich viel Geld in die Kasse des Abfallwirtschaftsbetriebes spülen sollte, um so eine Gebührenerhöhung zu verhindern. Franz Norrenbrock von der WFO sieht den Bürgerwillen missachtet. „Die Mehrheit der Oldenburger lehnt die städtische Papiertonne ab, und die Mehrheit des Rates setzt sich über den Bürgerwillen hinweg“, kritisierte er. Zudem ist er überzeugt davon, dass die Mieter der GSG und anderer Wohnungsbaugesellschaften ebenfalls mehrheitlich gegen die städtische Altpapiertonne sind. „Sie sind bloß nicht gefragt worden“, kritisierte er.

Hans-Richard Schwartz von der FDP sprach bezüglich der Eilentscheidung von einem „Punktsieg der Arge und einem Imageverlust der Stadt, die sich bundesweit mit ihren Altpapiertonnen zur Lachnummer macht.“ Er riet zu Gesprächen mit der Arge, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen und sich vom Gerichtsverfahren zu lösen. Vorerst ändert all das nichts am gegenwärtigen Zustand. Die ARGE darf in Oldenburg weiterhin Papier sammeln.

Argumentation der Stadtverwaltung

Bericht der Verwaltung für den Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten am 24. November 2014 zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg bezüglich Altpapiersammlung durch die Arge.

Durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der ARGE Duales System Oldenburg gegen die Untersagungsverfügung vom 25. Juni 2014 wiederhergestellt worden. Die Untersagungsverfügung kann erst vollzogen werden, wenn entweder das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg aufgrund der von der Stadt Oldenburg als Antragsgegnerin eingelegten Beschwerde abändert oder im weiteren Verfahren eine Entscheidung in der Hauptsache zugunsten der Stadt Oldenburg getroffen wird. Dies wird eine geraume Zeit in Anspruch nehmen, da zunächst eine Entscheidung über den Widerspruch durch die Stadtverwaltung zu treffen ist und erst danach eine Klagemöglichkeit beim Verwaltungsgericht Oldenburg besteht.

Die Hauptangriffspunkte für eine Beschwerde aus Sicht der Verwaltung und der die Stadt Oldenburg vertretenden Rechtsanwälte sind:

  • Arge als Trägerin der gewerblichen Sammlung
    Entgegen der Auffassung der Stadt geht das Gericht davon aus, dass die Arge als BGB-Gesellschaft Trägerin einer gewerblichen Sammlung sein könne. Allerdings stellt sich das Verwaltungsgericht hiermit auch gegen die Rechtsprechung dreier Obergerichte. Das Gericht erklärt die Rechtsauffassung der drei Obergerichte für falsch („nicht haltbar“), wenn-gleich diese Frage – wie das Verwaltungsgericht ausführt – durch das Bundesverwaltungsgericht in einem anhängigen Revisionsverfahren noch nicht entschieden ist. Auch eine diesbezügliche Entscheidung des Niedersächsischen OVGs liegt noch nicht vor. Würde sich dieses jedoch der Rechtsprechung der anderen Obergerichte anschließen, käme es auf die übrigen Voraussetzungen des Untersagungs-Tatbestandes aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz bereits nicht mehr an und die Bewertung der städtischen Untersagungsverfügung als rechtswidrig wäre schon aus diesem Grunde unzutreffend.
  • Auslegung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
    Nach dem Verständnis des Verwaltungsgerichts bedürfe es einer engen Auslegung der für eine Untersagung maßgeblichen Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Im Kern wendet das Gericht ein Prioritätsprinzip an (wonach nur eine bereits bestehende öffentliche Sammlung in Bezug auf eine hinzutretende private Sammlung schutzwürdig sei) und schafft damit eine neue ungeschriebene Voraussetzung für eine Untersagung. Dass das Verwaltungsgericht als Grundvoraussetzung verlangt, der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger müsse zuerst auf dem Markt gewesen sein, stellt eine Bedingung dar, die soweit erkennbar erstmals von einem deutschen Gericht aufgestellt wurde. Die seitens des Gerichts geforderten konkreten Planungen gehen dabei weit über den auch in der Kommentarliteratur angesetzten Planungsgrad (Beschluss des zuständigen Kommunalverfassungsorgans) hinaus. Diese nicht zu erwartende und über den Wortlaut des Gesetzes hinaus gehende Auslegung des Verwaltungsgerichts erscheint nicht überzeugend.

Nach den Inhalten des „Europaticker“ im Internet (www.umweltruf.de) hält der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vom 5. November 2014 für falsch. Unter der Überschrift „Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den gewerblichen Sammlungen bleibt nunmehr Aufgabe der nach-folgenden Instanzen“ wird eine Sprecherin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) wie folgt zitiert:

„Die vom VG Oldenburg vorgenommene Wertung, dass neu eingerichtete kommunale Wertstoffsammlungen gegenüber der Konkurrenz durch bestehende gewerbliche Sammlungen nicht geschützt seien, lässt sich aus Sicht des VKU dem Gesetz nicht entnehmen. Vielmehr sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durch § 14 Abs. 1 KrWG verpflichtet, spätestens zum 1. Januar 2015 auch Altpapier flächendeckend getrennt zu erfassen. Diese Verpflichtung wird nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass bereits gewerbliche Sammler tätig sind, die zudem im Falle von Erlösrückgängen ihre Sammeltätigkeit jederzeit einstellen können. Insofern müssen aber auch diejenigen kommunalen Sammlungen geschützt sein, die mit Blick auf die Trennpflicht des § 14 Abs. 1 KrWG neu aufgebaut werden.
Offensichtlich war dem VG Oldenburg auch noch nicht der jüngste Grundsatzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. August 2014 (2 BvR 2639/09, Bundesverfassungsgericht 2. Senat, 3. Kammer) bekannt. Danach könnten Beschränkungen gewerblicher Sammlungen europarechtlich auch dann gerechtfertigt sein, wenn die Beschränkungen dazu dienen, dass eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu möglichst niedrigen, sozialverträglichen Gebühren erbracht werden kann (Rdnr. 43 der Gründe). Nach den vom Bundesverfassungsgericht zutreffend herausgearbeiteten Maßstäben hätte auch das Verbot der gewerblichen Altpapiersammlungen in Oldenburg Bestand haben müssen. Die Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den gewerblichen Sammlungen bleibt nunmehr Aufgabe der nachfolgenden Instanzen. Bis dahin ist zu hoffen, dass sich die Oldenburger Bürger in wohlverstandenem Eigeninteresse für die Nutzung der städtischen Altpapiersammlung entscheiden, um damit einen Beitrag für die Stabilisierung der Abfallgebühren zu leisten.“

Die Möglichkeit einer gütlichen Einigung innerhalb und außerhalb des laufenden Gerichtsverfahrens besteht weiterhin. Zu einem ersten Gespräch haben sich am 17. November 2014 Vertreter der Arge mit Oberbürgermeister Jürgen Krogmann und weiteren Vertretern der Stadt Oldenburg getroffen. Die gemeinsamen Gespräche sollen kurzfristig fortgesetzt werden. Es hängt vom Ausgang der Gespräche ab, ob das Beschwerdeverfahren durchgeführt wird. Die Stadt Oldenburg legte am 19. November 2014 fristwahrend Beschwerde beim Verwaltungsgericht Oldenburg ein, um sich alle rechtlichen Möglichkeiten offen zu halten. Die Beschwerde müsste bis zum 5. Dezember 2014 begründet werden, da das Beschwerdeverfahren ansonsten erfolglos ist.

In Vertretung
Gabriele Nießen

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9 Kommentare

  1. Michael Reins
    25. November 2014 um 22.51

    Die Ratssitzung war schon in jeder Hinsicht beeindruckend. beim Altpapier haben sich jedoch die Sprecher der Grünen wie auch der Linken mehr als lächerlich gemacht. da gibt es doch tatsächlich jemanden der „seriöse“ Berechnungen zugrunde gelegt hatte und im nächsten Jahr mit mehr Papier rechne – genau gesagt mit 6000 t Altpapier. Wie man nun auf diese Zahlen kommt, ist allerdings ein Rätsel geblieben. Richard Schwartz hat es auf den Punkt gebracht: Die Stadt war vor dem Verwaltungsgericht unterlegen und sollte schleunigst davon absehen, noch mehr Schaden zu verhindern.
    Ich selbst möchte allerdings den Forderungen von dem von mir sehr geschätzten Herrn Schwartz nicht zustimmen; denn wenn die Klage vor das OVG geht und die Stadtverwaltung wieder einen Kopfschuss bekommt, müssen sie Fahrzueg und Tonnen verkaufen. Dumm wäre dann aber, wenn die Arge dann nicht mehr den Einkaufspreis zahlen würde. Wie es auch weitergeht, SPD, Grüne und Linke haben offensichtlich nichts begriffen.
    Zudem ist Herrn Norrenbrock voll zuzustimmen, denn der Rat als Vertreter der Bürger mißachtet den Willen der Bürger höchstselbst und hält sie für verborrt und offenbar auch für echt dumm. leider haben sich so viele dafür interessiert, das sich die Bürger untereinander gut vernetzt haben und Informationen austauschen, was auch dazu führt das rechtliche Bedenken durch fachliche Komppetenz gestützt werden.

    Eines hat man leider an dieser Stelle vergessen zu sagen: Die Gebührenerhöhung ist durchgewunken worden! Aber wie Herr Traut vom AWB schon feierlich sagte, hat die Erhöhung nicht mit der Altpapiersammlung zu tun (die gründlich in die Hose gegangen ist) – und das, wo man doch die Sammlung als Notwendigkeit ansah, damit die Gebühren „stabil“ gehalten werden können.

    Die SPD ist unter Führung eines Sturkopfes auf die „rechtliche Klärung“ gekommen, die schon jetzt zeigt, wohin die Reise gehen wird; die Grünen scheinen mit dem Begriff Wirtschaftlichkeit nicht viel anfangen zu können und stellen sich Zahlenwerk zusammen, das von Tag zu tag abweicht.
    Über die Linken möchte ich eigentlich gar nichts sagen, weil es mich mittlerweile anwidert, was die so tun und nicht lassen. Immer wieder erfreue ich mich daran, das die Linke im Bundestag etwas völlig anderes auf dem Aufgabenzettel stehen hat als die Linken in Oldenburg. es wäre wohl für Herrn Adler und Herrn Höpken ander Zeit, die Farben zu wechseln – Grün scheint da ganz gut zu passen, denn sehr viel anders sind die auch nicht.
    Aber Grün und Rot ergibt Gelb; das möchte ich Herrn Schwartz nicht antun; also lassen wir das.

    Die nächste Wahl der Räte aber wird sehr interessant werden; versprochen.

  2. Schlaubi Schlumpf
    26. November 2014 um 10.44

    Ganz großes Kino. Jetzt wird fahrlässig noch mehr Steuergeld verbrannt, wo doch schon 10 Mio. in der Stadtkasse fehlen.

    Falls jemand so eine Geschichte verfilmen oder dokumentieren möchte, hätte ich einen Titel: „Denn sie wissen nicht, was sie tun 2“.

    Da wird einfach gegen den Bürger rebelliert. Mit allen möglichen Mitteln. Erinnert mich an DDR und noch ein paar Jahre mehr zurück. Da haben die „Bürgervertreter“ auch ihr eigenes Ding gedreht.

  3. robert nähle
    26. November 2014 um 14.06

    was kümmert’s mich wer mein altpapier abhohlt? wichtig ist doch nur daß es abgeholt wird…
    …sauer bin ich aber auf die vollpfosten, die dazu beitragen daß es für alle teurer anstatt billiger wird! das sollte man diese zahlen lassen…

    • F. Diederich
      1. Dezember 2014 um 10.47

      Bei Ihnen liegt scheinbar eine eingeschränkte Hirnleistung vor, oder wie ist es sonst zu erklären, dass Sie sich ständig wiederholen (müssen) bzw. zu mehr nicht in der Lage zu sein scheinen…

      • robert nähle
        1. Dezember 2014 um 23.08

        es gibt tatsächlich, einen oldenburger mag das verwundern, wichtigeres als die frage:

        „wer holt mein altpapier ab?“

        deshalb bedarf es hier keines neuen kommentares zumal auch ver.di die stadt im recht sieht. der vorrangegangene bringt es nunmal auf den punkt!

        es ist eine, für oldenburg, sehr typische provinzposse ersten ranges. diese „stadt“, man könnte auch sagen „dieses aus allen nähten platzende dorf“, ist voll von dorftrotteln & wichtigtuern…
        …meißtens in personalunion! das ist nicht persönlich gemeint! es ist nur der eindruck eines gebürtigen „hammers“, großstadt geht anders!

        • Barbara Klebinger
          4. Dezember 2014 um 13.21

          Sehr geehrter Herr Nähle,
          auch ich bemerkte Ihren „Dauer“-kommentar, kann aber jetzt Ihrer Erklärung folgen.
          Mir persönlich ging es von Anfang an NICHT darum, wer Altpapier abholt; die von der Verwaltung in diktatorischer und nötigender Art gefaßten Beschlüsse, die ohne sichere, betriebswirtschaftliche und rechtlich abesicherte Grundlagen verausgabten ca 2,5 Mill. Euro für den Beginn der Sammelidee und das bereits im August 2013 erkennbare Scheitern, haben mein Unverständnis und Mißtrauen zur Verwaltung angeschoben. Die Überprüfung von Haftungsansprüchen gegen die Verursacher hat begonnen, trotzdem stehen z.Zt. wir Bürger für das Desaster ein.
          Es geht hier um den Umgang der Verwaltung mit Grundgesetzt, BGB, Verwaltungsrecht und Demokratie in der Entscheidungsfindung- Verstöße gegen die Rechte der Bürger dürfen nicht möglich sein.
          Unsere Grundrechte müssen verteidigt werden- ob im Dorf, in unserer „Provinzstadt“ Oldenburg oder in Hamm ist dabei egal : Recht muß Recht bleiben.

          • robert nähle
            4. Dezember 2014 um 22.37

            müllentsorgung, welcher art auch immer, gehört in die hände der stadt! warum?

            weil ich hier keine „italienischen verhältnisse“ möchte…

            http://www.zeit.de/2014/10/kampanien-muell-mafia

            wenn die stadt eine konzession vergibt ist das aber auch ok!

            daraus dann aber ableiten zu wollen, daß sie unkündbar ist, empfinde ich als perfide…

            …denn was hat uns zb die privatisierung der post gebracht? man muß sich nun in einem supermarkt in irgendeiner ecke, die entweder viel zu klein & eng ist oder irgendwo im durchgang, wo man beim warten im weg steht, um postalische angelegenheiten zu erledigen, tummeln…

            …schön ist das nicht, und für die mitarbeiter, die nicht von der deutschen bank übernommen wurden, sieht es auch nicht mehr besonders gut aus. ich kenne da einen betroffenen. solche angelegenheiten gehören nach meinem dafürhalten in unser aller öffentliche hand & die wird hier nunmal vom stadtrat vertreten. das sieht ver.di ja nun auch ganz ähnlich & wie häufig richter fehlurteile fällen, weiß ich auch aus eigener erfahrung nur zu gut!

        • Barbara Klebinger
          5. Dezember 2014 um 23.05

          hallo- zur Abfallentsorgung (Müllabfuhr) gebe ich Ihnen recht-zur Postprivatisierung, obwohl das Bundessache ist, sehr recht : aber Altpapier, Schrott, Schrottfahrzeuge, Altglas, Altkleider sind rechtlich kein Abfall(Müll) und unterliegen somit nicht verwaltungsrechtlich der Kommune.
          Da ich mich in unserem Rechtsstaat einigermaßen wohl fühle, werde ich jedem Eingriff in diese rechtsstaatlichkeit, egal von wem, mit den möglichen, rechtlichen Schritten begegnen.