Niedersachsens Arbeitsminister begrüßt geplante Bürgergeld-Reform

Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi hat die geplanten Änderungen beim Bürgergeld begrüßt. Der Minister teilte mit, die verschärften Mitwirkungspflichten würden es Jobcentern ermöglichen, besser dafür zu sorgen, dass Arbeitslose ihre Beratungstermine wahrnehmen.

„Es ist ein logischer Schluss, dass es Sanktionen geben muss, wenn Beratungstermine und Abmachungen nicht eingehalten werden“, erklärte Philippi.

Noch wichtiger sei aber, dass im Fokus aller Bemühungen stehe, die Menschen in Arbeit zu bringen. Dies sei sowohl für die Wirtschaft als auch für die Menschen selbst bedeutsam.

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Hintergrund der Äußerung ist die Einigung der Bundeskoalition auf Änderungen bei der Grundsicherung.

Unter anderem soll es künftig möglich sein, alle Leistungen inklusive Mietzahlungen zu streichen, wenn Meldetermine wiederholt nicht wahrgenommen werden. Das Bürgergeld soll in Grundsicherung umbenannt werden.

dts Nachrichtenagentur

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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