Grüne wollen Hochschulen in Niedersachsen besser vor Antisemitismus schützen
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag will Hochschulen besser vor Antisemitismus schützen. Das teilte die Fraktion nach einer Landtagsrede der Abgeordneten Pippa Schneider mit.
Anlass war die Debatte über eine Änderung des Hochschulgesetzes und einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen zur Stärkung der Präventionsarbeit.
Bei einer Anhörung zu dem Gesetzentwurf hätten eine Dozentin und Studenten von massiven Ängsten berichtet, sagte Schneider. Eine Dozentin könne nur noch unter Polizeischutz unterrichten und arbeite inzwischen nicht mehr als Dozentin.
Studenten hätten auf dem Campus Angst und fühlten sich selbst auf Toiletten nicht sicher. Hochschulen müssten für Studenten und Mitarbeiter unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung ein sicherer Ort sein.
Dafür brauche es sowohl politische Bildung als auch klare Sanktionsmöglichkeiten.
Mit jährlich 200.000 Euro fördere das Land eine Stelle an der Landeszentrale für politische Bildung, die sich gezielt gegen Antisemitismus an Hochschulen richte. Bewusst sei sie außerhalb der Hochschulen angesiedelt, um Vertrauen zu schaffen.
Der Gesetzentwurf sehe abgestufte Maßnahmen vor: Ausschluss aus einzelnen Lehrveranstaltungen, Verwarnungen und im Extremfall die Exmatrikulation. Diese solle nur bei Gewalt möglich sein, die eine erhebliche Gefährdung des Studienbetriebs darstelle und auf gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beruhe.
Eine Kommission soll die Verfahren begleiten und Willkür verhindern. Schneider betonte, die demokratischen Fraktionen seien sich einig, dass Hochschulen für alle ein sicherer Ort sein müssten.
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