Grüne fordern passives Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen in Niedersachsen
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Grünen-Abgeordnete Nadja Weippert hat am 9. September im niedersächsischen Landtag für die Absenkung des passiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen geworben. Wie die Grünen-Fraktion im Landtag mitteilte, sieht der rot-grüne Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes auch vor, die Altersgrenze für das Hauptverwaltungsamt von 23 auf 18 Jahre zu senken.
Mit dem Gesetzentwurf sollen Jugendliche künftig selbst die Einrichtung kommunaler Jugendbeteiligungsgremien beantragen können.
Zudem soll die Parität als Leitlinie in kommunalen Verwaltungsräten und Gesellschaften verankert und die Position der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt werden.
Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt ist ein Aufwendungsersatz für die Betreuung von Kindern und Angehörigen vorgesehen. Auch die Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen per Videokonferenz soll ausdrücklich ermöglicht werden, wie die Fraktion weiter mitteilte.
Bei der Verteilung der Ausschusssitze und -vorsitze soll das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers angewendet werden.
Geändert werden sollen auch die Nachrückregelungen für Listen sowie die Wahl der Ortsvorsteher, über die künftig der Rat endgültig entscheiden soll.
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