Vor Asyl-Abstimmung: SPD wirbt für „Mitte statt Merz“
Vor den Beratungen des Bundestages über Abstimmungsvorlagen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erneut scharfe Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geübt. „Wer die Rechtsextremen in sein Haus lässt, kriegt sie nicht mehr raus“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Mitte statt Merz: Das ist der Unterschied zwischen einer Politik, die unser Land zusammenführt, und einem Kurs, der die Grundsätze unserer Demokratie aufs Spiel setzt.“
Merz habe den Bürgern versprochen, niemals Mehrheiten mit der AfD zu suchen. „Friedrich Merz` Versprechen ist gebrochen. Wie soll man ihm vertrauen, dass er nach der Wahl nicht die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD sucht, wenn er sie braucht?“, so der SPD-Generalsekretär. Wenn die AfD über die Anträge und Gesetze des Oppositionsführers jubele, stimmt offensichtlich etwas mit den Gesetzen nicht: Sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“, sagte Miersch.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Matthias Miersch am 27.01.2025, via dts Nachrichtenagentur
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