Vizepräsidentin der EU-Kommission warnt vor Wahlmanipulation

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, warnt vor einer Manipulation der Europawahl. „Ich beobachte, wie feindliche Kräfte versuchen, Angst und Hass zu schüren, damit Menschen zur Wahl gehen und dort für Rechts-außen-Parteien stimmen“, sagte die in der Kommission für Transparenz und Werte verantwortliche Tschechin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).

„In Deutschland etwa scheint das Programm der AfD mit dem übereinzustimmen, was der Kreml will: die Unterstützung für die Ukraine zu beenden, die EU zu spalten. Das fällt doch sehr ins Auge.“

Jourová ging in diesem Zusammenhang auch auf das Portal „Voice of Europe“ ein, das von der tschechischen Regierung als Einflussoperation des russischen Geheimdienstes enttarnt worden war. „Voice of Europe“ habe mit seriösem Journalismus begonnen, sei aber über die Zeit hinweg zu einer Waffe Putins umgebaut worden.

„Hier ging es ja nicht nur um Desinformation, sondern auch um Spionage und Korruption“, sagte Jourová der FAZ. „Unsere Geheimdienste müssen da noch viel genauer hinsehen. Ich fürchte, das ist nicht der einzige Fall.“ Der AfD-Europaabgeordnete Peter Bystron steht in Verdacht, er habe sich für Kreml-Propaganda bezahlen lassen, was Bystron zurückweist.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Wahlplakate zur Europawahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur