Verbraucherzentralen dringen auf europäische Leistungsklage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentralen-Bundesverband (VZBV) dringt auf die Einführung einer europäischen Leistungsklage. „Es wird Zeit, dass auch die Verbraucher stärker von EU-weiten Regeln Nutzen ziehen. Eine Musterfeststellungsklage in Deutschland ist schön – eine europaweite Leistungsklage ist deutlich wirksamer“, sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Dass die Musterfeststellungsklage keine Leistungsklage ist, Verbraucher also auch nach einem Urteil ihre Ansprüche individuell durchsetzen müssen, sieht Müller als „Fehlkonstruktion des Gesetzes“ an. Entsprechend sei er auch mit dem Ergebnis der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen nur „halb-halb“ zufrieden. „Hier muss der Bundestag das Gesetz dringend nachbessern. Wenn aus der Musterfeststellungsklage eine Leistungsklage wird, hätten wir als Verbraucherschutzverband ein stärkeres Schwert in der Hand, um die Rechte der Verbraucher durchzusetzen“, sagte er. Und weiter: „Das hat uns tatsächlich gefehlt.“

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