Union weist SPD-Vorstoß zu Vermögensabgabe zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat den SPD-Vorstoß für eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise zurückgewiesen. „Schon die Finanzkrise vor zehn Jahren hat gezeigt, dass man nach einer Krise über Steuersenkungen und nicht über Steuererhöhungen sprechen muss“, sagte Antje Tillmann (CDU), finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Dann seien konjunkturfördernde Programme und keine Vermögensabgabe gefordert, die vor allem viele Mittelständler treffe.

Ohnehin mangele es aufgrund der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre nicht an Geld. „Alle Bedarfe können derzeit gedeckt werden“, so die CDU-Politikerin weiter. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte zur Bewältigung der finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel gebracht. „Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen“, sagte Esken der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Sie halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine Möglichkeit, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche zur Finanzierung der Bewältigung der Corona-Folgen einen Nachtragshaushalt beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vermied eine eindeutige Aussage zu den Worten der SPD-Chefin. „Grundsätzlich zeigt sich in dieser Krise der Wert eines fairen und gerechten Steuersystems und eines funktionsfähigen Sozialstaats“, teilte Scholz der Zeitung auf Anfrage mit. Die Fragen eines fairen und gerechten Steuersystems stellten sich auch nach dieser Krise. „Ich bin sehr für eine faire Lastenteilung, gerade in Krisenzeiten. Zurzeit sollte allerdings die konkrete Krisenbewältigung im Vordergrund stehen. Dazu zählt insbesondere der Schutzschild für Arbeitnehmer und Beschäftigte“, sagte der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) der „Welt“.

Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über dts Nachrichtenagentur