Union warnt vor „Überheblichkeit“ in der Ruanda-Debatte

Foto: via dts Nachrichtenagentur
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) weist in der Debatte über das geplante Abschiebezentrum in Ruanda Vorbehalte der SPD zurück. „Wir sollten sehr aufpassen, dass wir nicht Länder in Afrika unter Generalverdacht stellen in Fragen des Menschenrechtsschutzes“, sagte Krings dem „Handelsblatt“. Eine „europäische Überheblichkeit“ sei auch in dieser Debatte vollkommen unangebracht.
Krings wandte sich zudem gegen Befürchtungen, abgelehnte Asylbewerber könnten in dem geplanten Rückführungszentrum in Ruanda inhaftiert werden. Die Unterbringung der Betroffenen habe „so wenig mit Haft zu tun wie ihre bisherige Unterbringung in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker. Ruanda übernehme seit vielen Jahren Verantwortung bei der Bewältigung großer Migrationsbewegungen, arbeite bereits erfolgreich mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zusammen und sei an zentrale UN-Konventionen gebunden.
Die SPD kritisiert das von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebene Projekt wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen und hoher Kosten. Für 2027 sind im Bundeshaushalt 20 Millionen Euro für ein Modellprojekt mit 40 Plätzen für Deutschland vorgesehen.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte dem „Handelsblatt“: „Wer über Kosten spricht, muss auch sagen, was Nichthandeln kostet.“ Sozialleistungen für Menschen ohne Bleiberecht und gescheiterte Abschiebungen belasteten die Steuerzahler dauerhaft. Das Geld sei daher in Ruanda gut investiert.
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