Union nennt AfD-„Friedensinitiative“ für Ukrainekrieg „naiv“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) hat den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zu einer Verhandlungslösung im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als „naiv“ und „völlig haltlos“ zurückgewiesen. Außerdem sei die AfD in ihrer Haltung zu Russland auch „voreingenommen“, sagte Frei dem TV-Sender „Welt“.

„Wir haben das immer wieder in den Debatten im Deutschen Bundestag gehört, und wir haben auch gesehen, wie die Positionen von AfD auf der einen Seite und Linke auf der anderen Seite im Hinblick auf Russland sehr ähnlich sind.“ Natürlich wolle jeder „so schnell wie möglich, dass es Frieden gibt und dass dieser schreckliche Krieg beendet wird“, so Frei. „Nur, dafür muss es ja eine Grundlage geben. Für diplomatische Verhandlungen, für Friedenverhandlungen, braucht es zwei Seiten, die bereit sind, miteinander zu sprechen“, sagte der CDU-Politiker.

„Und Russland hat bisher nie das Zeichen gegeben, dass es bereit wäre, auf dem Verhandlungsweg zu Lösungen zu kommen.“ Umgekehrt sei natürlich auch klar: „Eine solche Verhandlungslösung kann nicht so aussehen, dass der völkerrechtswidrige Überfall auf die Ukraine und die damit verbundenen Eroberungen sozusagen einfach als ‚Eigenes‘ eingepreist werden“, sagte Frei. „So ein Diktatfrieden, wenn man so will, das wäre keine tragfähige, auch keine nachhaltige Lösung. Weder für die Ukraine noch für Europa im Ganzen.“

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur