Umweltstaatssekretär kritisiert „fossiles Blinken“ von Ministern

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der scheidende Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth (SPD), kritisiert zum Abschied aus dem Amt das „fossile Blinken einzelner Regierungsmitglieder in der Vergangenheit“. Es schade dem Klimaschutz, der Wirtschaft und Land, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Konkrete Namen nannte er nicht.

Flasbarth hält es insgesamt für schwieriger als früher, mit der Union Klima- und Naturschutzpolitik zu machen. Die Union sei konservativer geworden, sie sei nicht mehr die Merkel-Union, sagte Flasbarth. Das kritisiere er nicht: Es sei richtig, dass Menschen mit straff konservativen Überzeugungen innerhalb des demokratischen Spektrums eine Heimat finden. Die Folge sei jedoch, dass sich das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium bei Klima- und Wirtschaftsanliegen „ein Stück weit auseinanderentwickeln“.

Flasbarth tritt am Donnerstag nach 13 Jahren als Staatssekretär ab, davon überwiegend im Bundesumweltministerium. Anfang 2027 übernimmt er die Leitung der European Climate Foundation. Das sei eine großartige Möglichkeit, mit einer Stiftung daran zu arbeiten, gute Klimalösungen für Europa zu entwickeln.

Fortschritte sieht er auch unter der Bundesregierung. Man sei nicht mit der Brechstange vorgegangen, weil man die gesellschaftliche Stimmung im Blick gehabt habe. Aber es gelinge Schritt für Schritt, das Thema Klima aus der Polarisierung zu holen. Nötig sei eine klare Zukunftsorientierung.

Zur kürzlich beschlossenen Einigung zwischen Deutschland und Frankreich, das Verbrenner-Aus aufzuweichen, sagte Flasbarth, schön finde er das natürlich nicht. An der Zukunft des Elektroautos zweifelt er dennoch nicht: Die Mobilität der Zukunft sei in jedem Fall elektrisch, weil Elektroautos technisch so viel effizienter seien und die Energie für ihren Antrieb deutlich günstiger.

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