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Umwandlungsverbot: Heftiger Streit zwischen Union und SPD

Wohnhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen Union und SPD zeichnet sich heftiger Streit über das vom Kabinett beschlossene Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen ab. „Das Umwandlungsverbot kann so nicht stehen bleiben“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Das Gesetz in seiner bisherigen Form erlaubt Kommunen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verbieten.

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Denkbar ist beispielsweise, den Verkauf von ein oder zwei Wohnungen in einem Miethaus unter bestimmten Bedingungen doch zu erlauben. Gegen sämtliche Lockerungsversuche aus der Union kündigte der Rechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, erbitterten Widerstand an.

Foto: Wohnhaus, über dts Nachrichtenagentur

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