Streit um EZB-Personalpolitik der Bundesregierung

Streit um EZB-Personalpolitik der Bundesregierung

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Uneinigkeit in der Bundesregierung über die personelle Neuaufstellung der Europäischen Zentralbank (EZB) löst zunehmenden Unmut in Finanzkreisen und Politik aus. „Bei der Besetzung darf nur eines zählen“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem „Handelsblatt“: „die beste fachliche Eignung. Eine solche Top-Personalie muss entsprechend vorbereitet sein.“

Daran zweifelt Bayaz, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag am Rande des informellen EU-Gipfels in Dublin weiteren Klärungsbedarf eingeräumt hatte. „Herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dürfen nicht aus Prinzip ausgeschlossen werden, nur weil man sie angeblich einem politischen Lager zuordnet“, sagte Bayaz. „Es wäre absurd, wenn am Ende ausgerechnet Qualifikation zum Ausschlusskriterium würde.“ Unter Beobachtern mehren sich die Zweifel, ob der Bundesregierung die Bedeutung der EZB-Personalie bewusst sei. Von „typischem politischem Geschacher“ ist die Rede. Mehrere Insider kritisierten ihren Eindruck einer unprofessionellen Personalpolitik. Die Bundesregierung riskiere, Aspiranten für das EZB-Direktorium „zu verbrennen“.

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Das Kanzleramt bemüht sich Insidern zufolge um einen deutschen Bewerber für das Amt des Chefvolkswirts. Wunschkandidat ist Princeton-Ökonom Markus Brunnermeier. Tobias Adrian, langjähriger Kapitalmarktexperte des Internationalen Währungsfonds (IWF), wird als Kandidat für das Märkte-Ressort gehandelt. Dem von Lars Klingbeil (SPD) geführten Finanzministerium schwebt hingegen eine weibliche Nachbesetzung für das EZB-Direktorium vor. Dafür kursieren die Namen von Berkeley-Finanzexpertin Ulrike Malmendier und Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Mauderer.

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