Steuerzahlerbund dringt auf Tilgung der Corona-Schulden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der „Berliner Erklärung“ der Rechnungshöfe von Bund und Ländern fordert der Bund der Steuerzahler einen Schuldenabbau: „Die nächste Bundesregierung steht in der Pflicht, den pandemiebedingten Schuldenzuwachs schnell zu tilgen“, sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Zuvor hatten die Rechnungshöfe von Bund und Länder an die Politik appelliert, die Schuldenbremse trotz finanzieller Folgen der Covid-19-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe einzuhalten.
Der Präsident des Steuerzahlerbundes schloss sich der Forderung der Rechnungshöfe an und bekräftigte: „Die grundgesetzliche Schuldenbremse darf weder geschliffen, abgeschafft noch umgangen werden.“ Die Schuldenbremse sei in ihrer geltenden Form „ein Garant für eine nachhaltige Haushaltspolitik“. Sie diene „als Überschuldungsschutz für künftige Generationen“.
Foto: Wegen Coronakrise geschlossener Laden, über dts Nachrichtenagentur
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