Steinmeier nennt Kapitol-Erstürmung „historische Zäsur“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ausschreitungen in Washington scharf kritisiert und den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump mitverantwortlich gemacht. „Der friedliche Machtwechsel in Folge freier Wahlen ist ein Grundstein der Demokratie“, sagte er am Donnerstagvormittag in Berlin.

„Ein bewaffneter Mob, aufgestachelt von einem amtierenden Präsidenten, der diesen Grundstein missachtet, hat gestern den US-Kongress gestürmt.“ Es sei ein Sturm auf das Herz der US-Demokratie gewesen. Die Bilder hätten ihn erschüttert. Man habe gesehen, „wie verwundbar selbst die älteste und mächtigste Demokratie der Welt ist“, so das Staatsoberhaupt.

„Diese Szenen, die wir gesehen haben, sind das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen.“ Ursachen seien „Spalterei und Demokratieverachtung“. Steinmeier sprach von einer „historischen Zäsur“ für die Vereinigten Staaten sowie von einem „Angriff auf die liberale Demokratie überhaupt“. Bei den Unruhen am Mittwoch waren mindestens vier Personen ums Leben gekommen.

Eine Frau wurde von der Polizei erschossen, bei drei weiteren Personen gab die Polizei „medizinische Notfälle“ als Todesursache an. Mehrere Personen wurden zudem verletzt. Mindestens 52 Menschen wurden im Zuge der Proteste festgenommen. In der US-Hauptstadt wurde ein zweiwöchiger Notstand ausgerufen.

Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur