SPD sieht Mitverantwortung der Bundesregierung für Wahlergebnis

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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auch der Bundesregierung eine Mitverantwortung für das Wahlergebnis.

Die Regierungsparteien „und insbesondere natürlich die SPD, für die ich Verantwortung trage, muss deutlich machen, wohin wir wollen“, sagte er dem Sender Phoenix. Viele Menschen seien durch die Reformen verunsichert worden. Man habe nicht deutlich machen können, warum solche Veränderungen nötig seien. Es gebe nun Dinge, über die im Herbst geredet werden müsse, etwa über die Rente, die Pflege, die Gesundheit, aber auch über die Spritpreise.

Weiter äußerte der SPD-Generalsekretär Kritik an Kanzler Friedrich Merz (CDU): Die Rhetorik des Bundeskanzlers sei ein Fehler gewesen. Die Leute lehnten es ab, „wenn ihnen von Berlin aus gesagt wird, dass sie Dinge falsch machen, obwohl sie sich wirklich jeden Tag den Hintern aufreißen“. Das funktioniere nicht. Daher könne man Reformen nur mit den Menschen und nicht gegen sie machen – „und viele haben das so empfunden, dass es gegen sie gemacht wird“, so Klüssendorf.

Zudem sagte Klüssendorf, er „würde uns allen nicht raten, dass es eine Mehrheit gibt, in der die AfD irgendwas zu sagen hat“. Er hoffe, „dass auch das BSW im Gespräch auch mit den anderen demokratischen Parteien vor allen Dingen darüber spricht, wie wir eine Mehrheit hinbekommen können, ohne die AfD mit einzubeziehen“.

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