SPD-Chef kritisiert Ostbeauftragten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), kritisiert. „Wie kann der Ostbeauftragte der Bundesregierung eine Generation einfach mir nichts dir nichts abschreiben“, schrieb der SPD-Vorsitzende am Samstagabend auf Twitter.
„Abwarten ist keine Lösung.“ Wanderwitz hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, es gebe in Ostdeutschland eine stärkere Neigung, rechtsradikale Parteien zu wählen. „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“, so Wanderwitz in der FAZ. „Ein geringer Teil der AfD ist potentiell rückholbar, aber nicht besonders groß“, hatte er gesagt. Man könne nur auf Bildungsarbeit setzen und „auf die nächste Generation“ hoffen.
Walter-Borjans zeigte sich darüber empört und drängte: „CDU/CSU müssen die Blockade des Demokratiefördergesetzes beenden.“
Foto: Norbert Walter-Borjans, über dts Nachrichtenagentur
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