SPD bringt verschärfte Beobachtung der „Querdenker“ ins Spiel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD drängt nach den Vorkommnissen rund um mehrere verbotene Demonstrationen in Berlin auf eine verschärfte Beobachtung der sogenannten „Querdenker“-Bewegung durch den Verfassungsschutz. „Die Vorgänge sind auf das Schärfste zu verurteilen“, sagte SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
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„Da haben sich einige von den Prinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung endgültig losgesagt und das Denken eingestellt.“ Wiese sagte weiter, dass die Bewegung zwar schrumpfe, „aber der Rest radikalisiert sich offenbar immer mehr“. Die Nähe zu Reichsbürgern und rechten Kreisen sei „auch diesmal wieder unverkennbar gewesen“. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz müsse daher „womöglich intensiviert werden“.
Wenn konkrete Ergebnisse der Beobachtung vorliegen, müsse dann auch ein Verbot geprüft werden, so der SPD-Politiker.
Foto: Demo von Corona-Skeptikern am 29.08.2020, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Franz Josef Degenhardt, 1972 „Befragung eines Kriegsdienstverweigerers“,
Zitat: „Ja Grundgesetz, ja Grundgesetz, ja Grundgesetz – sie berufen sich hier pausenlos aufs Grundgesetz. Sagen sie mal, sind eigtenlich Kommunist?“
Ja, damals, 1972, war jeder, der auf die Einhaltung des Grundgesetzes pochte, ganz sicher ein Kommunist. War doch so schön praktisch, diese Leute mal einfach so abzuklassifizieren – und „LInks“ war das Schlimmste. Damals.
https://www.youtube.com/watch?v=Kyzbn7pvsX0
Das macht man heute wieder, nur sind diesmal die genau die, die die Verfassung hochhalten, plötzlich allesamt „Rechte“, „Aluhut-Träger“ – und was weiß ich noch.
Ja klar, gibts Rechte, die da mitmachen. Mir wollte schon 1968 ein NPD-ler erzählen, daß „wir doch eigentlich das Selbe wollen“.
https://www.youtube.com/watch?v=yKiULQoEA08
Tja, sowas muß man wohl aushalten – ist gar nicht so schwer, wenn man weiß, was man will – oder?
Und ausgerechnet die SPD?
Zitat: „Da haben sich einige von den Prinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung endgültig losgesagt und das Denken eingestellt.“
Ja, werte Sozialdemokraten, die ihr mal wart: IHR. Ich setze mich genau in diesem Forum dafür ein, daß die Opfer des Nationalsozialismus aus euren Reihen nicht vergessen werden – und ihr betreibt heute genau deren Geschäft in der „Groko“?
Schämt euch, ihr übt noch einmal, und nach so langer Zeit, Verrat an den damaligen Opfern. Schande über euch.