SPD-Bezirk fordert Mitgliedervotum über Parteiführung
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die beiden SPD-Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sehen sich wachsender Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. In einem Brandbrief an die Parteispitze aus dem hessischen SPD-Unterbezirk Groß-Gerau, über den der „Stern“ berichtet, wird nun ein Mitgliederentscheid über die Parteiführung gefordert.
Die Autoren, Landrat Thomas Will und die ehemalige Bundestagsabgeordnete Melanie Wegling, verlangen eine grundlegende Neuorientierung. Der Parteivorsitz und die Spitzenkandidaturen bei Bundestagswahlen und bei Landtagswahlen gehörten künftig in die Hand der Mitglieder, entschieden durch ein verbindliches Votum, fordern die hessischen Sozialdemokraten. Die SPD müsse sich als offene Mitmachpartei neu definieren.
Der Brandbrief übt deutliche Kritik an Klingbeil und Bas. Die SPD befinde sich im freien Fall, heißt es. Ihre Arbeit in der aktuellen Bundesregierung befördere diese Entwicklung nur noch. Kritisiert wird die Sparpolitik bei Gesundheit und Sozialstaat sowie bei der Rente. Dieser Weg sei nicht ihr Weg, halten die Genossen fest. „Wir machen da nicht mehr mit.“
Die Autoren fordern zudem die Perspektive für ein neues Linksbündnis im Bund. Die Parteispitze solle aufhören, Mehrheiten links der Mitte auszuschließen, bevor sie überhaupt geprüft seien, schreiben sie. Es benötige die Perspektive für ein Bündnis, in dem es um mehr gehe als die Frage, unter welchen Bedingungen man wieder mitregieren dürfe.
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