Rhein will Randalierer ohne deutsche Staatsbürgerschaft abschieben

Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will angesichts der Krawalle vor einigen Wochen in Frankfurt Randalierer ohne deutsche Staatsbürgerschaft abschieben. Es sei „überall, wo es rechtlich möglich“ sei, nötig, sagte Rhein der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (Samstagsausgabe). „Das werden wir uns sehr genau anschauen.“
Bei den Krawallen seien „die Anliegen junger Menschen unterwandert“ worden, von „Linksextremen und auch von Gewalttätern mit Migrationshintergrund“, behauptete er. „Konsequentes Vorgehen gegen migrantische Gewalttäter und mehr Anstrengung für erfolgreiche Integration gehören übrigens beide zu unserer Verantwortung gegenüber Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die selbstverständlich zu unserem Land gehören und es bereichern“, sagte der Ministerpräsident. Man dürfe nicht zulassen, dass sie für die Taten einer gewaltbereiten Minderheit in Mithaftung genommen werden.
„Migration mit Regeln und erfolgreicher Integration ist eine Chance für unser Land, Migration ohne Regeln und Integration ist eine Gefahr für den sozialen Frieden“, sagte Rhein. „Die Ausschreitungen waren eine Folge von Migration ohne Integration. Wir haben Menschen in unser Land gelassen, die nicht das Grundgesetz achten, die sich nicht integrieren und die Polizisten angreifen und Läden plündern. Das geht so nicht weiter.“
Rhein forderte, die Geschwindigkeit bei der Einbürgerung zu überdenken. In Österreich zum Beispiel sei die Einbürgerung grundsätzlich in einem regulären Fall erst nach zehn Jahren und unter sehr viel strengeren Regeln möglich. Man sollte darüber sprechen, die deutsche Gesetzgebung anzupassen. Und es müsse klar formuliert werden, dass Ausländer, die Straftaten begehen, das Land wieder verlassen müssten, beziehungsweise gar nicht eingebürgert werden könnten.
Rhein bezeichnete Integration als eine „Bringschuld derjenigen, die zu uns kommen“. Das habe man in der Vergangenheit nicht immer klar genug formuliert. Staat und Gesellschaft müssten Integration auch deutlich einfordern und präzise Erwartungen formulieren: Sprache lernen, Werte anerkennen, Ausbildung und Arbeit anstreben, in Sozialsysteme einzahlen, statt aus Sozialsystemen zu beziehen. Der Staat wiederum habe die Verantwortung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das möglich sei.
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