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Kellner wirft SPD „parteipolitische Profilierung“ vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat der SPD im Streit über den Umgang der CDU mit der AfD „parteipolitische Profilierung“ vorgeworfen. „Ich kann auch ein Stück den Ärger der CDU nachvollziehen. Man spürt immer, bei allen politischen Anliegen, bei der SPD so eine Schippe parteipolitische Profilierung obendrauf“, sagte …

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Laschet kandidiert für CDU-Vorsitz – Spahn verzichtet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kandidiert für den CDU-Vorsitz. Das kündigte er am Dienstagmorgen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Berlin an und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Man stehe aktuell vor der Aufgabe, „möglichst alle zusammenzuhalten“, sagte er. „Unser Land braucht mehr Zusammenhalt und vor …

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DAX startet kaum verändert – Infineon an der Spitze

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.050 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Da hatte der DAX noch um rund vier Prozent …

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Wadephul: Neuer CDU-Chef muss integrieren können

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul will einen neuen CDU-Chef, der vereinend in die Partei hineinwirkt. Die neue Person an der Spitze müsse vor allem integrieren können, „in unsere Mitgliedschaft hinein, aber auch in unsere Anhängerschaft hinein“, sagte Wadephul am Dienstag im RBB-Inforadio. Es sei offenkundig, dass die CDU …

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Deutsche Wirtschaft stagniert zum Jahresende

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft hat im vierten Quartal 2019 stagniert. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) blieb preis-, saison- und kalenderbereinigt im Vergleich zum dritten Quartal des vergangenen Jahres mit 0,0 Prozent unverändert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit und bestätigte damit die vorläufigen Zahlen. Im Vergleich zum …

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Auftragseingang im Bauhauptgewerbe gesunken

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Dezember 2019 saison- und kalenderbereinigt um 4,8 Prozent gegenüber dem Vormonat zurückgegangen. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich stieg das reale Volumen der saison- und kalenderbereinigten Auftragseingänge von Oktober bis Dezember gegenüber Juli bis September des vergangenen Jahres um 6,9 Prozent, …

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Berichte: Laschet will für CDU-Vorsitz kandidieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will offenbar für den CDU-Vorsitz kandidieren. Er werde noch am Dienstagvormittag gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor die Presse treten, teilte die Bundespressekonferenz mit. Beide wollen sich demnach zur „Zukunft der CDU Deutschlands“ äußern. Der Termin soll um 09:30 Uhr beginnen. Dem Vernehmen …

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Staat erzielt erneut Milliarden-Überschuss

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die staatlichen Haushalte haben das Jahr 2019 zum achten Mal in Folge mit einem Überschuss beendet. Mit 49,8 Milliarden Euro reicht dieser nicht ganz an das Rekordergebnis von 2018 heran, als der Staat einen Überschuss von 62,4 Milliarden Euro erzielt hatte, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) …

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Barley stellt Irlands Zuständigkeit für Facebook infrage

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Zuständigkeit der irischen Datenschützer für Facebook infrage gestellt. Die dortige Behörde habe nicht die „nötige Durchsetzungskraft“, sagte die frühere Bundesjustizministerin dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Da fehlt es an politischem Willen“, fügte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Durchsetzung …

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Giffey: Frauenanteil in Leitungsfunktionen von Bundesbehörden steigt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zeigt der neue Gleichstellungsindex von Frauen und Männern in den obersten Bundesbehörden, dass der Frauenanteil in den Leitungsfunktionen dieser Behörden im vergangenen Jahr von 34 auf 36 Prozent gestiegen ist. „Allein in den Bundesministerien liegen wir jetzt im Schnitt bei 39 …

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