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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem gescheiterten Haushaltsgipfel der EU hat der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), den EU-Mitgliedsstaaten schwere Vorwürfe gemacht. „Es geht um Egoismus und nicht um den notwendigen europäischen Ehrgeiz“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Die „vielen guten Ideen für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Förderprogramm von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für Radschnellwege (RSW) ist bisher offenbar ein Flop. Von den 50 Millionen Euro, die im Bundeshaushalt der vergangenen beiden Jahre für Planung und den Bau vorgesehen waren, sind bisher nur 450.000 Euro abgerufen worden – vom Land Baden-Württemberg abgerufen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen flüchten aus den Großstädten. Dies zeigen Untersuchungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und des Statistischen Bundesamtes (Destatis), über die die „Welt“ am Sonntag berichtet. „Vor allem Familien zieht es ins Umland“, sagte die Forschungsdirektorin für Migration und Mobilität des BiB, Nikola Sander. Die stark …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Internet-Datenschutzgesetz der EU begünstigt die großen Internetkonzerne, vor allem Facebook und Google. Also diejenigen, deren Marktmacht die sogenannte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eigentlich begrenzen sollte. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Studie des renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT). „Insgesamt ist davon auszugehen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Verteidigungspolitiker fordern die Bundesregierung auf, sich in der Europäischen Union für die Aufstellung einer gemeinsamen Armee neuer Prägung einzusetzen. „Wir brauchen eine 28. Armee der EU“, sagte der verteidigungspolitische Spreche der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, der „Welt am Sonntag“. Statt sich wie bisher auf eine schrittweise …

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des COVID-19-Ausbruchs ruft der Hongkonger Aktivist Joshua Wong Deutschland und die gesamte internationale Gemeinschaft dazu auf, sich für einen Aufnahme Taiwans in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einzusetzen. „Sie sollten einen Beitritt Taiwans zur WHO unterstützen“, sagte Wong der „Welt am Sonntag“. Der Kampf gegen die „globale …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Margot Käßmann, die am Montag vor zehn Jahren vom Amt der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche zurückgetreten ist, blickt gelassen auf das Ende ihrer Zeit als EKD-Chefin zurück. „Ich stehe zu meinem Fehler – er war öffentlich, aber gewiss nicht der einzige“, schreibt Käßmann in einem Gastbeitrag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union in der neuesten Kantar/Emnid-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt nun auf 27 Prozent der Stimmen. Die Grünen bleiben unverändert bei 20 …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Mike Mohring will Anfang März nicht nur sein Amt als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag aufgeben, sondern auch als CDU-Chef des Landes zurücktreten. „Ich bin mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern“, sagte Mohring der „Bild am Sonntag“. …

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Italiens Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung warnt vor einem doppelten Sicherheitsrisiko für Europa, sollte die beschlossene EU-Mission zur Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen scheitern. „Wir müssen diesen Krieg stoppen. Sonst haben wir eine neue Flüchtlingskrise“, sagte Di Maio der „Bild am Sonntag“. Die meisten …