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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin gibt es die erste bestätigte Infektion mit dem Coronavirus. Das teilte die Senatsverwaltung am späten Sonntagabend mit. Die betroffene Person werde stationär isoliert und behandelt. Der zuständige Amtsarzt habe mit der Nachverfolgung der Kontaktpersonen begonnen, hieß es. Am Montag will Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag von Hanau fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ein härteres Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die rechtsextreme Szene in Deutschland. „Wir brauchen eine lückenlose Kontrolle von Waffenbesitz und die Entwaffnung extremistischer Gefährder“, schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Offene Haftbefehle müssten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will wieder mehr Geld in die Flüchtlingshilfe stecken. Der im Sommer 2019 zwischen Bund und Ländern vereinbarte schrittweise Rückzug des Bundes aus der Finanzierung sei „der falsche Weg“, heißt es in einem Positionspapier mit dem Titel „Ein nationaler Pakt für das Zusammenleben in Deutschland“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will baldmöglichst das Gespräch mit der Türkei suchen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag, nachdem Merkel mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow telefoniert hatte. „Das Thema des Gesprächs war die Verschärfung der Lage an den Außengrenzen zur Türkei“, sagte Seibert. Merkel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf die Öffnung der türkischen Grenzen zur Europäischen Union hat der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen ins Spiel gebracht. Eine Situation wie im Herbst 2015 dürfe sich nicht wiederholen: „Das war unser Versprechen an die Bevölkerung, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sieht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor dem „Scherbenhaufen“ seiner Syrien-Politik. „Die Hinwendung zu Putin einerseits und das militärische Abenteuer an der Seite terroristischer Islamisten andererseits hat innerhalb eines Monats 53 türkische Soldaten das Leben gekostet“, sagte Özdemir der „Welt“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hält „jede Zusammenarbeit oder gar Regierungsbeteiligung“ seiner Partei mit der AfD für „undenkbar“. Die AfD wolle die „Demokratie zerstören mit Diffamierungen und Falschbehauptungen“, sagte Oettinger dem „Mannheimer Morgen“ (Montagsausgabe). Zur Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden sagte der ehemalige EU-Kommissar, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat skeptisch auf das Afghanistan-Abkommen reagiert, welches die USA am Samstag mit den Taliban unterzeichnet hatten. „Im besten Fall ist das Abkommen der Beginn eines Weges zu Frieden und Selbstorganisation“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Aber Skepsis bleibt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem Bundeskriminalamt steht wohl ein Kraftakt bei der Bekämpfung rechter Hetze bevor: Angesichts der bevorstehenden Pflicht für Facebook und andere Internetplattformen, rechte Hasspostings zu melden, erwartet das BKA hunderttausende Meldungen. „Wir rechnen mit Fallzahlen im sechsstelligen Bereich“, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Aber das …

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Zuspitzung der Flüchtlingssituation an der türkischen Grenze zur EU hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine harte Haltung der Europäer gefordert. Ankara wolle mit „unlauteren Methoden“ und auf dem Rücken der Flüchtlinge den Druck auf die EU erhöhen, mehr Geld zu bekommen, sagte der …