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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Guido Zöllick, rechnet infolge der Coronakrise für seine Branche bis Ende Mai mit Umsatzverlusten von 18 Milliarden Euro. „Das sind Größenordnungen, die die Politik auch kennt“, sagte Zöllick dem Portal „Business Insider“. Jedes dritte Unternehmen in der Branche, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbietet die Aktivitäten der islamistischen Organisation Hisbollah in Deutschland. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Seit den frühen Morgenstunden laufen demnach in mehreren Bundesländern zeitgleich polizeiliche Maßnahmen. „Auch in Krisenzeiten ist der Rechtsstaat …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, plädiert für Staatshilfen für die Automobilindustrie im Rahmen eines allgemeinen Konjunkturprogramms. „Die Automobilbranche ist für die deutsche Wirtschaft enorm wichtig, auch daher benötigt sie, wie andere auch, staatliche Unterstützung, um durch diese Krise kommen zu können“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) besteht darauf, dass die Grundrente in der nächsten Sitzungswoche im Parlament beraten wird. „Ich will, dass die Grundrente am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Das ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern die Beschlusslage der gesamten Bundesregierung“, sagte Heil den Zeitungen …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht die jüngsten Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zum Vorrang des Lebens kritisch. „Ich halte Schäubles Satz nicht für falsch“, sagte Böhmer, der in Wittenberg jahrzehntelang Chefarzt für Gynäkologie war, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Aber er relativiere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, er wolle beim angekündigten Gesetz für ein Recht auf Homeoffice die Erfahrungen der Coronakrise berücksichtigen, und präzisierte seine Pläne. „Die derzeitige Situation führt uns deutlich vor Augen, dass Arbeitnehmer im Homeoffice genauso geschützt werden müssen wie im Betrieb“, sagte Heil …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach der jetzt erhobenen Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gefordert, im Prozess auch etwaige Verbindungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu untersuchen. „Es ist gut, dass im Mordfall Lübcke neben dem Hauptverdächtigen Stephan E. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine rasche Umsetzung der Regierungspläne für Bürger-Anhörungen im Internet. „Dringend notwendig ist jetzt, Planungs- und Genehmigungsprozesse durch Digitalisierung und virtuell organisierte Anhörungsverfahren und Abstimmungen sowie Beschlussfassungen von Gemeinderäten, Kreistagen oder Landesparlamenten zu vereinfachen und zu beschleunigen“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) rechnet für lange Zeit nicht mit einer Rückkehr zum gewohnten Schulbetrieb. „Die Ausnahmesituation wird bis weit in das nächste Schuljahr andauern“, sagte Karliczek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Erst wenn große Bevölkerungsgruppen geimpft seien, werde man „zum gewohnten Unterricht zurückkehren.“ So lange …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Politik aufgefordert, Wissenschaftler in der Coronakrise vor Anfeindungen zu schützen. Die Morddrohungen gegen den Virologen Christian Drosten seien „ein neuer Höhepunkt in einer schrecklichen Entwicklung“, sagte Karliczek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Diese Polarisierung des Diskurses macht mich fassungslos. Wir …