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Kommission bewilligt 70 Spitzenforschungsprojekte

In der zweiten Wettbewerbsrunde der „Exzellenzstrategie“ des Bundes und der Länder zur Stärkung der Spitzenforschung an deutschen Hochschulen hat die zuständige Kommission 70 sogenannte Exzellenzcluster zur Förderung ausgewählt. Das teilten die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und der Wissenschaftsrat (WR) am Donnerstag mit.Aus 98 Förderanträgen wurden demnach die maximal möglichen Projekte bewilligt. …

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Klingbeil nach erstem Treffen mit US-Finanzminister zurückhaltend

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich nach den ersten Gesprächen mit dem US-Finanzminister beim G7-Treffen in Kanada zurückhaltend gezeigt.Man habe ein „konstruktives, ein offenes Gespräch“ geführt, doch „keine Einigung im Zollstreit“ erzielt, sagte er dem ZDF-„Heute-Journal“. Klingbeil sprach zudem von „Unsicherheiten, wie der Unterstützungskurs der Amerikaner für die Ukraine weitergeht“. …

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Uniper sieht Zeitpunkt für Atomausstieg rückblickend als Fehler

Der Chef des Energiekonzerns Uniper, Michael Lewis, hat den Zeitpunkt des Ausstiegs aus der Atomenergie rückblickend als Fehler bezeichnet. „Der Atomausstieg mitten in der Energiekrise war ein Fehler“, sagte Lewis dem Focus. „Wenn ich mit Energie-Managern und Unternehmern im Ausland spreche, verstehen sie nicht, warum Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen …

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Ostbeauftragte sieht Baby nicht als Hindernis für Regierungsamt

Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht zunächst in Babypause und kehrt nach der Sommerpause in ihr Amt zurück.„Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt“, sagte Kaiser dem „Tagesspiegel“. Ihr Mann werde die Elternzeit übernehmen. „Ich werde, sofern es dem Kind und mir gut geht, nach …

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Bundesjustizministerin will AfD-Verbot prüfen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. Nach Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ müsse man diese „als mögliche Gefahr für unsere Demokratie sehr ernst nehmen“, sagte Hubig der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Dazu gehört unbedingt, ein Parteiverbot zu prüfen.“„Das Parteiverbot ist das …

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Großrazzia gegen Kinderpornografie in Unterfranken

Die Kriminalpolizei Aschaffenburg hat am Donnerstag bei einer großangelegten Durchsuchungsaktion 16 Objekte im Raum Untermain durchsucht. Wie das Polizeipräsidium Unterfranken mitteilte, stehen 14 Männer im Verdacht, kinderpornografische Inhalte besessen und verbreitet zu haben. Bei den Einsätzen am Morgen sicherten die Beamten zahlreiche elektronische Geräte und Speichermedien.Unterstützt von der Würzburger Bereitschaftspolizei …

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Bericht: Flüchtlingsunterkünfte nur noch zur Hälfte belegt

Die Unterbringungseinrichtungen der Länder für Flüchtlinge haben deutlich mehr freien Platz als noch im vergangenen Jahr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus nach einer Abfrage bei allen 16 Bundesländern. Demnach sind von den 126.307 Plätzen, die den Ländern insgesamt zur Verfügung stehen, derzeit 69.322 belegt. Das entspricht einer Auslastung von 54,9 …

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Mutmaßliches Huthi-Mitglied in Dachau festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag einen jemenitischen Staatsangehörigen in Dachau festnehmen lassen. Der 22-jährige Hussein H. stehe im Verdacht, als Heranwachsender Mitglied der als terroristisch eingestuften Huthi-Bewegung gewesen zu sein, teilte die Karlsruher Behörde mit.Hussein H. soll sich im Oktober 2022 der Huthi-Bewegung angeschlossen haben, die für militärische Angriffe im …

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Klein warnt nach Attentat in Washington vor Nachahmern

Nach dem tödlichen Angriff auf Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, einen besseren Schutz für jüdische Einrichtungen in Deutschland.„Es steht zu befürchten, dass solche Taten Nachahmer finden, auch auf unseren Straßen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Wir sollten daher als Gesellschaft …

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SPD-Fraktion bleibt im Otto-Wels-Saal

Im Streit mit der AfD-Bundestagsfraktion um die künftige Verteilung der Fraktionssäle im Reichstagsgebäude hat die SPD-Bundestagsfraktion sich durchgesetzt: Sie kann in ihrem bisherigen nach dem SPD-Politiker Otto Wels benannten Fraktionssaal bleiben. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Ältestenrats des Bundestages am Donnerstag, wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, …

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