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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält an seinem Widerstand gegen einen Industriestrompreis fest. „Ich bin nicht davon überzeugt, für einige wenige Konzerne den Strompreis auf Kosten von allen Steuerzahlern zu subventionieren“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Eine Lösung, die Schulden auf die Gemeinheit abwälzt und den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will den Widerstand der Grünen gegen die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten brechen. „Mit der Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ist uns ein weiterer Durchbruch in der Migrationspolitik gelungen. Dabei darf es aber nicht bleiben, denn wir brauchen dringend Migrationsabkommen“, …

Rabat (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Erdbeben in Marokko steigt die Zahl der Todesopfer schnell an. Die Behörden verdoppelten ihre Angaben innerhalb weniger Stunden auf mindestens 632 Tote und 329 Verletzte. Bei solchen Unglücken steigt die bekannt gegebene Opferzahl oft innerhalb weniger Stunden erheblich. Nach Angaben von Erdbebenforschern hatte das …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsvertreter sehen in möglichen Wahlerfolgen der AfD langfristige Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das geht aus einer Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter den Hauptgeschäftsführern deutscher Unternehmerverbände hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet. Als größtes kurzfristiges Problem sehen 48 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Städte und Gemeinden haben mit wachsenden Widerständen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte zu kämpfen. „Viele Kommunen sind an ihrer Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten angelangt, dies führt dazu, dass der Unmut vor Ort zunimmt“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Neuen …

Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Die Afrikanische Union (AU) wird Ständiges Mitglied der G20. Eine entsprechende Entscheidung war der erste Beschluss, den die bisherigen Mitglieder bereits wenige Minuten nach Zusammentreffen in großer Runde am Samstag gefällt haben. Indiens Premierminister Narendra Modi, der als Gastgeber die Runde leitete, umarmte vor den versammelten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die umstrittene Einbeziehung von Zinszahlungen für Bundesschulden und das Bundeswehr-Sondervermögen in die Ausgaben zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato verteidigt. „Ja, die Zwei-Prozent-Quote erreichen wir“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. „Dabei berücksichtigt das Verteidigungsministerium wie alle unsere Verbündeten alle Ausgaben, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einem Entwurf eines „Bundespartizipationsgesetzes“. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Auf die Umsetzung des Vorhabens hatten sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag geeinigt, um für „mehr Repräsentanz und Teilhabe“ zu sorgen. Bereits im Jahr 2022 trafen sich Abteilungsleiter aus dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP bestehen auf einer größeren Reform der Arbeit der Geheimdienste – insbesondere beim Einsatz von sogenannten Vertrauensleuten und bei der Telekommunikationsüberwachung. „Die Vergangenheit hat uns mehrfach gezeigt, dass es bei der Führung menschlicher Quellen eine Vorabkontrolle und mehr Rechtsstaatlichkeit braucht“, sagte der Vize-Chef der …

Rabat (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Erdbeben in Marokko hat es hunderte Tote gegeben. Die Behörden des Landes sprachen am frühen Samstagmorgen von 296 Todesopfern und 153 Verletzten. Bei solchen Unglücken steigt die Opferzahl oft noch erheblich. Nach Angaben von Erdbebenforschern hatte das Beben eine Stärke von 6,8 und ereignete …