
Viele Unternehmen geben politische Zurückhaltung auf
Mit dem Erstarken der AfD haben viele Unternehmen ihre politische Zurückhaltung aufgegeben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über welche die „Rheinische Post“ berichtet. „Etwas mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen sieht eine politische Positionierung gegenüber der AfD als Aufgabe von Verbänden, Innungen, …

Teile der SPD wollen Abgeordnete in Rentenkasse einzahlen lassen
In der SPD gibt es Überlegungen, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Es sei „richtig und wichtig zu schauen, ob wir nicht die Einzahlerbasis punktuell verbreitern sollten“, sagte Dirk Wiese, Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises“, dem „Spiegel“. Bislang zahlen Abgeordnete nicht in die gesetzliche Rentenkasse ein, erhalten aber für jedes …

Bayerische Grüne fordern mehr Maßnahmen gegen islamistischen Terror
Die Grünen in Bayern fordern Politik und Sicherheitsbehörden zu verstärkten Maßnahmen gegen islamistischen Terror auf. Das berichtet der „Spiegel“. In einer von der Landtagsfraktion beantragten Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Landtags befassten sich demnach externe Experten mit dem Trend, dass sich junge Menschen über das Internet und Social-Media-Plattformen radikalisieren. „Der Islamismus …

Haushalt 2025 tritt wohl erst Monate nach Bundestagswahl in Kraft
Der Bundeshaushalt 2025 tritt aller Voraussicht nach erst etliche Monate nach der Bundestagswahl Ende Februar nächsten Jahres in Kraft. Das berichtet der „Spiegel“ nach einer eigenen Auswertung. Dabei wurde untersucht, wie lange die Ministerien der Bundesregierung nach den letzten sechs Bundestagswahlen mit vorläufiger Haushaltsführung wirtschaften mussten, bis ein neuer Bundeshaushalt …

Innenminister wollen neues Sicherheitspaket
Die Innenminister von Bund und Länder wollen ein neues Sicherheitspaket. „Wir waren uns bei dieser Innenministerkonferenz einig, welche neuen Befugnisse unsere Sicherheitsbehörden angesichts der aktuellen Bedrohungen brauchen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag zum Abschluss des Treffens mit ihren Länderkollegen im brandenburgischen Rheinsberg. „Wir müssen Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger …

Bundesregierung wertet neue Lawrow-Äußerungen als „Angstmache“
Die Bundesregierung blickt gelassen auf neue Äußerungen von Russlands Außenminister Sergei Lawrow, wonach sein Land bereit sei, „jedes Mittel“ einzusetzen, um eine Niederlage im Ukraine-Krieg zu verhindern. „Es ist die typische Angstmache der russischen Regierung“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. „Es ist klar, wir lassen uns nicht einschüchtern.“ …

Dax legt am Mittag leicht zu – Optimismus bleibt
Der Dax hat am Freitag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 20.390 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, Henkel und Beiersdorf, am Ende Siemens Energy, …

Aufbau von Pandemie-Notvorräten stockt
Der Aufbau von Pandemie-Notvorräten in Deutschland stockt offenbar. Sowohl der Bund als auch die Länder hinken den Plänen hinterher, wie der „Spiegel“ berichtet. Demnach sitzt der Bund zwar noch auf einem Berg älterer Masken aus der Pandemie, doch beim 2020 beschlossenen Aufbau eines Bundesvorrats an Arzneimitteln und Medizinprodukten für sechs …

FDP-Vize Vogel will steuerfreies „Aufstiegsvermögen“
Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel plädiert für ein steuerfreies Aufstiegsvermögen für alle. „Ich möchte mehr Menschen, auch mit kleinen und mittleren Einkommen, die Möglichkeit geben, sich Vermögen aufzubauen“, sagte Vogel dem „Handelsblatt“. Neben Wohneigentum seien Aktien dafür entscheidend. „Die vergleichsweise gering ausgeprägte Aktienkultur in Deutschland ist nachweislich eine Ursache dafür, …

Asylzahlen im November deutlich gesunken
Im November 2024 sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) insgesamt 17.730 Asylanträge gestellt worden. Darunter fallen 16.127 Erstanträge und 1.603 Folgeanträge, teilte das Bamf am Freitag mit. Im Vergleich zum Vormonat sank die Anzahl der Asylerstanträge um 18,5 Prozent. Die Hauptherkunftsländer waren Syrien, Afghanistan und die Türkei. Insgesamt …