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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat die von der Bundesregierung geplante sechsmonatige Mehrwertsteuersenkung kritisiert. „Das ist so ein bisschen toller Wumms, aber ankommen tut halt sehr wenig, weil es nicht effektiv ist“, sagte Fricke in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Die große …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geplante zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung zur Bewältigung der Coronakrise verstößt in seiner derzeitigen Form offenbar gegen die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt der saarländische Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Gröpl in einem Rechtsgutachten für den Bund der Steuerzahler (BdSt), über welches die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt sich angesichts der Coronakrise auf neue Schuldenkrisen ein. Ärmere Länder würden „mehr Schuldenstundungen brauchen, in einigen Fällen vielleicht auch Schuldenschnitte“, sagte IWF-Chefökonomin Gita Gopinath dem „Spiegel“. Um den wachsenden Schuldenstand Deutschlands sorge sie sich nicht. „Deutschland hat den nötigen finanziellen Spielraum …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Nettozuwanderung nach Deutschland geht weiter zurück. Im Jahr 2019 zogen rund 327.000 Personen mehr nach Deutschland als aus der Bundesrepublik fortgezogen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. 2018 waren es noch rund 400.000 mehr Zu- als Fortzüge. Die Nettozuwanderung ging damit im vierten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Ausgabe der ersten ökologisch nachhaltigen Bundesanleihe für den Frühherbst angekündigt. „Im September wird sie begeben, und sie soll international einen neuen Standard setzen“, schreiben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Man wolle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem geplanten Beschluss von Bundestag und Bundesrat zur Mehrwertsteuersenkung hat sich der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU) grundsätzlich skeptisch zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung geäußert. „Viele unterschätzen die ökonomischen Folgen der Coronakrise. Ich fürchte, wir haben bisher höchstens zehn Prozent hinter uns“, sagte Linnemann der „Rheinischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die künftigen Beziehungen zu den USA fordert der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mehr Zusammenhalt der EU. Es gebe „viele Gründe, auch in Zukunft um die transatlantische Partnerschaft zu kämpfen“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Das wird aber erst …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das umstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) hätte womöglich abgewendet werden können, wenn sich die EZB im Verfahren kooperativer gezeigt hätte. „Die EZB hat sich in früheren Verfahren, etwa zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, sehr konstruktiv verhalten“, sagte der Verfassungsrichter Peter Huber der „Frankfurter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat sich alarmiert darüber gezeigt, dass Untersuchungen zur Einschulung wegen der Corona-Pandemie ausfallen. Besonders für „Kinder mit Behinderung, mit schulischem Förderbedarf, der in solchen Untersuchung festgestellt werden könnte, für Kinder aus schwierigen Sozialverhältnissen ist es dramatisch“, sagte Verbandspräsident Thomas …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christin Lindner hat massive Korrekturen am geplanten europäischen Wiederaufbauprogramm gefordert. „In seiner jetzigen Form ist der Wiederaufbaufonds von Angela Merkel und Emmanuel Macron für uns nicht zustimmungsfähig“, sagte Lindner unmittelbar vor dem Deutschlandbesuch des französischen Präsidenten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Das Geld müsse …