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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den Vorstoß von EVP-Fraktionschef Manfred Weber, den europäischen „Green Deal“ angesichts der Coronakrise auf Eis zu legen, scharf kritisiert. Weber setze auf „Konjunkturpolitik durch Unterlassen“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Zurück in die alte Spur ist aber kein Rezept …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Wenn der Ausbau von Windrädern an Land weiterhin stockt, kann das für deutsche Unternehmen kostspielig werden. Das zeigt eine Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln, über welche die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Demnach kämen der Studie zufolge mehr Gaskraftwerke zum Einsatz, und deren Strom …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor der Gefahr einer neuen Phase des Lockdowns in der Coronakrise gewarnt. „Das wäre für Brandenburg, für die Brandenburger Wirtschaft das Schlimmste was passieren kann“, sagte Woidke dem RBB. Er rief dazu auf, die Maskenpflicht weiter ernst zu nehmen. Auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Herausforderungen der Digitalisierung fordern mehrere Digitalverbände, die Digitalpolitik der Bundesregierung in einem Ressort zu bündeln. „Wir brauchen ein in Digitalfragen federführendes Ressort gerade deshalb, weil Digitalisierung ein Querschnittsthema ist und in allen Ressorts gestaltet werden muss“, sagte der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Virologe Hendrik Streeck verlangt zur Bekämpfung von Covid-19 und anderen Infektionskrankheiten eine internationale Eingreiftruppe und einen entsprechenden nationalen Verband auf Bundesebene. Der Verlauf der Corona-Pandemie haben klar gemacht, „dass man das Robert-Koch-Institut und die Weltgesundheitsorganisation WHO stärken muss“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der stark ansteigenden Arbeitslosigkeit in der Coronakrise will die Union die weitere Zuwanderung von Arbeitskräften über die 2016 eingeführte Westbalkan-Regelung drosseln. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Die beteiligten Arbeitsgruppen der CDU/CSU-Fraktion einigten sich demnach zwar darauf, die eigentlich Ende des Jahres auslaufende Regelung für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Ärzteverbände haben eine neue Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen kritisiert, der zufolge Fachärzte in Deutschland Privatversicherten vielfach deutlich schneller einen Termin gegeben haben als Kassenpatienten. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Die Wissenschaftler hatten „strukturelle Ungleichheiten beim Zugang zum Gesundheitssystem“ festgestellt, nachdem sie …

Sofia (dts Nachrichtenagentur) – Der bulgarische Buchautor und Politologe Ivan Krastev hat sich verwundert über die deutsche Debatte zu den Zuständen in der Fleischindustrie gezeigt – er sieht in der Beschäftigung von Billiglöhnern aus Osteuropa kein Indiz für eine Ausbeutung. „Wenn Sie an die niedrigen Löhne bei uns denken, verstehen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des 30. Jahrestags der Währungsunion hat der damalige Bürgerrechtler und spätere Bundespräsident Joachim Gauck die schnelle Einführung der D-Mark in der DDR verteidigt. „Die Währungsunion war ein wichtiges Signal: Wir lassen euch nicht ins Bodenlose fallen“, sagte Gauck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Bereitschaft, einen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Corona-Ausbrüchen in deutschen Schlachthöfen will die EU-Kommission jetzt rasch auf europäischer Ebene das Problem schlechter Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie angehen. Die Kommission werde mit den EU-Staaten über das Problem schlecht abgesicherter Saisonarbeiter und die Umgehung von Sozialstandards sprechen, sagte EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit den Zeitungen …