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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Strafen für Kindesmissbrauch und für den Besitz von Kinderpornos deutlich verschärfen. Beide Delikte sollten künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft belegt und damit als Verbrechen eingestuft werden, sagte die Ministerin der „Bild“ (Mittwochausgabe). Die Mindeststrafe für Kindesmissbrauch liegt …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat David Sassoli, der Präsident des Europaparlaments, hohe Erwartungen formuliert. „Der Fokus von Bundeskanzlerin Merkel lässt mich positiver in die Zukunft blicken“, sagte der italienische Sozialdemokrat der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die Bundesregierung setze die richtigen Prioritäten, indem sie sich zunächst auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Anlass der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli haben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine spanische Amtskollegin Arancha Gonzalez Laya die EU-Mitgliedstaaten vor einem Rückfall in nationale Egoismen gewarnt. Wenn jeder nur versuche, sich selbst zu retten, dann verschärften sich die wirtschaftlichen und fiskalischen Ungleichgewichte …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.812,88 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,85 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.100 Punkten im Plus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigten Maßnahmen beim „Kommando Spezialkräfte“ gehen der verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht weit genug. „Der große Wurf sind die einzelnen Maßnahmen allerdings nicht. Der große Wurf wäre gewesen, die Spezialkräfte des Heeres, der Marine und der Luftwaffe zusammenzulegen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die von der Mindestlohnkommission empfohlene Erhöhung des Mindestlohns als zu gering kritisiert. „Nein, das reicht bei weitem nicht“, sagte Esken dem Nachrichtenportal T-Online. Man habe schon länger zwölf Euro als Ziel formuliert. „Und selbst dieses Ziel ist ja eigentlich ein bewegliches, weil …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, glaubt nicht, dass es nach Corona ein Zurück zur Normalität der Globalisierung, wie wir sie bisher verstanden haben, geben wird. Wissenschaftler hätten bereits jetzt mindestens „40 weitere Viren von dieser Gefährlichkeit“ identifiziert, sagte Müller dem Wochenmagazin „Die …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der China-Delegation im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, hat China scharf für die Verabschiedung seines Hongkong-Sicherheitsgesetzes kritisiert. „Durch die einseitige Verhängung des Gesetzes zerstört die Führung der VR China die Autonomie Hongkongs“, sagte Bütikofer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Das Versprechen „Ein Land, zwei Systeme“ sei gebrochen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will bedrängten Hongkongern Schutz in Deutschland gewähren. „Deutschland sollte Hongkong-Bürgern großzügig Niederlassungsrechte gewähren“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, der „Welt“ (Mittwochausgabe). Das am Dienstag von China erlassene Sicherheitsgesetz schränke die „Rechtsstaatlichkeit in Hongkong massiv ein“ und bedrohe das Prinzip „Ein Land, …

Toulouse (dts Nachrichtenagentur) – Der Flugzeughersteller Airbus will weltweit 15.000 Stellen streichen. Das teilte das Unternehmen am Dienstagabend mit. Dies sei eine Antwort auf die Coronakrise. „This adaptation is expected to result in a reduction of around 15.000 positions no later than summer 2021. The information and consultation process with …