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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich ungewöhnlich konkret zur türkischen Syrien-Politik geäußert und den Einmarsch in die dortige Kurdenregion als illegitim kritisiert. „Aus Sicht der Bundesregierung ist die türkische Argumentation nicht zweifelsfrei“, schreibt Maria Flachsbarth (CDU), Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, in der Antwort auf eine Linken-Anfrage, über die der …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland sind auch im Mai 2020 deutlich unter dem vor der Coronakrise etablierten Niveau geblieben. Der reale Auftragseingang war im fünften Monat des Jahres saison- und kalenderbereinigt 10,4 Prozent höher als im April 2020, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen rufen die Bundesmittel zur digitalen Ausstattung der Schulen aus dem Digitalpakt bisher nur sehr zögerlich ab. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Bis zum 3. Juni 2020 seien im Rahmen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unternehmensberater Roland Berger erwartet als Folge der Coronakrise eine hohe Massenarbeitslosigkeit. „Die Gefahr besteht ganz real, dass wir vier bis fünf Millionen Arbeitslose haben werden. Das ist eine Quote zwischen neun und zehn Prozent. Das ist eine gigantische Bedrohung unserer Gesellschaft“, sagte Berger in der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr im Wahlkreis Flensburg-Schleswig als Direktkandidat antreten. „Der Norden hier ist meine Heimat, privat und politisch. Hier hat alles begonnen“, sagte Habeck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er würde seiner Heimat gern ein bisschen was zurückgeben. „Es wäre …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung will an der Maskenpflicht im Handel festhalten. „Das Coronavirus ist noch da und noch gefährlich, das zeigen lokale Ausbrüche“, sagte eine Sprecherin des Landesgesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Gerade die Ferienzeit und die Zeit nach den Ferien werden entscheidend sein, um zu beurteilen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Thema Migration hat nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über der Coronakrise nichts von seiner Brisanz verloren. Mit Blick auf die innere Sicherheit und Stabilität der EU wie auch deren Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft brauche es ein gemeinsames europäisches Asylrecht mit einheitlichen Standards und praktikablen Anerkennungsverfahren, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hält eine Reduzierung der Wahlkreise weiter für möglich, obwohl Parteien bereits seit Ende Juni mit der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl 2021 beginnen können. Die Festlegung des Bundeswahlgesetzes, wonach eine Aufstellung frühestens 32 Monate nach Beginn der laufenden Wahlperiode möglich ist, sei „nicht als Ausschlussfrist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, hat heftige Kritik an der deutschen Fleischindustrie geübt und zugleich bessere staatliche Kontrollen gefordert. „In der Fleischindustrie ist offensichtlich eine Mentalität eingerissen, wo Großunternehmen im Ernstfall angeblich trotz Eingangskontrollen noch nicht mal gewusst haben wollen, wer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Pandemie könnte bei großen deutschen Unternehmen den Trend zu mehr Homeoffice und weniger Dienstreisen verstärken. „Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Meetings zunehmend virtuell stattfinden können“, teilte BASF dem Nachrichtenportal Watson mit. Zudem sei auch künftig noch bei internationalen Reisen mit höheren Hürden zu rechnen. …