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EZB-Ratsmitglied fürchtet Märkte-Abkoppelung von Realwirtschaft

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der finnische Notenbankchef Olli Rehn fürchtet, dass es in der aktuellen Krise zu Übertreibungen an den Finanzmärkten kommt. „Zu den außergewöhnlichen Erscheinungen in dieser Krise gehört die Abkoppelung der Märkte, vor allem des Aktienmarkts, von der Realwirtschaft“, sagte das EZB-Ratsmitglied dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Schuld an dieser …

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Bundesregierung skeptisch bei Sonntags-Fahrverboten für Motorräder

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor den Großdemos von Motorradfahrern am Samstag hat sich die Bundesregierung zurückhaltend zu den vom Bundesrat geforderten, möglichen Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen geäußert. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die RTL/n-tv-Redaktion berichtet, schreibt Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU): „Die Straßenverkehrsbehörden …

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Verfassungsschützer warnen vor Immobilienkäufen durch Rechtsextreme

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rechtsextremisten versuchen in einzelnen Regionen immer häufiger, durch den Kauf von Immobilien Szene-Stützpunkte und Schulungszentren zu etablieren. „Wir erleben gerade, wie dynamisch das Immobiliengeschäft ist. Und wir nehmen wahr, wie die rechtsextreme Szene darauf anspringt“, sagte Henry Krentz, Rechtsextremismus-Experte beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz, den Zeitungen …

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EU-Sozialkommissar kritisiert Exportüberschüsse

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit hat vor dem Hintergrund der deutschen Ratspräsidentschaft gefordert, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den EU-Staaten in den Griff zu bekommen. „Es geht nicht, dass die einen nur exportieren und die anderen immer weiter zurückfallen“, sagte Schmit dem „Spiegel“. Wenn man den jungen …

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Handelsverband hält niedrigere Mehrwertsteuer auch 2021 für möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland schließt nicht aus, dass die Mehrwertsteuer über den 1. Januar hinaus abgesenkt bleibt. 2021 sei ein Wahljahr – er halte es deswegen für möglich, dass die Mehrwertsteuersenkung auch im nächsten Jahr beibehalten werde, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Zunächst muss …

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DIW-Präsident: Konjunkturprogramm ist nicht „generationengerecht“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat das Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung als nicht ausreichend kritisiert. Das Programm sei nicht „generationengerecht“, sagte der DIW-Präsident am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Es ist ein Konjunkturprogramm, das kurzfristig stabilisieren soll, aber langfristig eigentlich nicht hilft, die Transformation im …

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Verdi will Schuldenbremse abschaffen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi plädiert als Lehre aus der Coronakrise für eine Kursänderung in der Wirtschaftspolitik. „Die großen Vermögen müssen an der Finanzierung der Krisenfolgen beteiligt werden“, heißt es in einem Positionspapier des Verdi-Bundesvorstands, über welches das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Die Gewerkschaft fordert eine stärkere Besteuerung von …

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Merkel: Fortschritte bei Brexit-Gesprächen „sehr übersichtlich“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Frage des künftigen Verhältnisses der EU zum Vereinten Königreich neben der Coronakrise als eine der größten Herausforderungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. „Die Fortschritte sind hier – um es zurückhaltend zu formulieren – sehr übersichtlich“, sagte Merkel am Mittwochmittag bei der Regierungsbefragung …

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Käßmann: Zwangsisolation alter Menschen in Pflegeheimen beenden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hat die fortgesetzte Abschottung von Pflegebedürftigen in Deutschland scharf kritisiert. „Die Herausforderung durch Corona dauert an, und das Problem der Zwangsisolation alter Menschen ist ungelöst“, schreibt sie in der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie finde: „Das geht so nicht weiter!“ Die Theologin …

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Lieberknecht verschärft Kritik an den Kirchen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) verschärft ihre Kritik an den Kirchen. „Seit Beginn der Coronakrise starben in unseren Pflegeheimen und Krankenhäusern etwa 200.000 Menschen“, schreibt die CDU-Politikerin in der Wochenzeitung „Die Zeit“. Für Ostdeutschland könne sie sagen, dass die Mehrheit trotz allen kirchlichen Einsatzes …

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