
Ifo-Chef fürchtet Abwärtsspirale im Finanzwesen
München (dts Nachrichtenagentur) – Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht Deutschland auf eine große Krise zulaufen. Heute spreche vieles dafür, dass die deutsche Wirtschaft in Dimensionen gerate, die an die Finanzkrise von 2008/2009 erinnerten, sagte er am Donnerstag in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Eine Rezession werde sich nicht vermeiden lassen, die …

Göring-Eckardt beklagt Versäumnisse bei Coronavirus-Bekämpfung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Regierungen in Europa eine fehlende Absprache in der Corona-Krise und mangelnde Unterstützung Italiens vorgeworfen. „Dass aus China erst spät die richtigen Informationen kamen, hat die Lage sicherlich erschwert, man muss aber auch sagen: Europa und …

FDP warnt vor unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP warnt, der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus dürfe nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte führen. „In der Corona-Krise dürfen wichtige Bürgerrechte nicht vollends unter die Räder geraten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Ich warne davor, sich …

Bundesinnenminister verbietet Reichsbürger-Gruppe
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine Vereinigung der sogenannten „Reichsbürger“ verboten. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es handelt sich demnach um den Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“. Nach Angaben des Sprechers liefen am frühen …

Regierung: Bund kann sich in Notsituation unbegrenzt verschulden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund kann nach Angaben des Bundesfinanzministeriums trotz der Schuldenbremse in einer außergewöhnlichen Notsituation wie der Corona-Krise unbegrenzt neue Schulden aufnehmen. Das ermöglichten die Regeln zur Schuldenbremse im Grundgesetz, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsanforderung des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler, über welche die …

Kipping verlangt Krisen-Grundeinkommen für Geringverdiener
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping unterstützt die Idee eines „Krisen-Grundeinkommens“ für die kommenden sechs Monate, um gerade für Geringverdiener, Selbständige und geringfügig Beschäftigte Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie abzumildern. „Das Grundeinkommen wäre die konsequenteste Lösung“, sagte Kipping den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Doch auch „unterhalb eines Grundeinkommens“ sei …

Corona-Krise: FDP und Grüne gegen erweiterte Befugnisse für Bundeswehr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bekanntgabe durch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an diesem Donnerstag, welche Rolle die Bundeswehr in der Corona-Krise spielen kann, haben sich Politiker aus Koalition und Opposition gegen erweiterte Befugnisse für die deutsche Armee ausgesprochen. „Wir sollten die Verfassung nicht außer Kraft setzen. Es gibt keinen …

Kellner kritisiert Hirte-Kandidatur für CDU-Landesvorsitz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat die Kandidatur des ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, für den Vorsitz der CDU Thüringen kritisiert. „Ich mache mir Sorgen um Thüringen, wenn Christian Hirte nun CDU-Landesvorsitzender werden will“, sagte Kellner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Er …

Esken fürchtet Spekulationsattacken auf Euro-Staaten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat angesichts der schweren Auswirkungen der Corona-Pandemie vor Spekulationsattacken auf einzelne Euro-Staaten gewarnt – und ein schnelles Einschreiten der Regierungen angemahnt. „Wir müssen verhindern, dass wie in der Finanzkrise 2008/2009 mit der Pleite von Staaten spekuliert wird. Dafür braucht es von …

Bitkom und BSI warnen vor Internet-Risiken im Homeoffice
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Corona-Pandemie wechseln immer mehr Arbeitnehmer ins Homeoffice. Doch der IT-Verband Bitkom und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnen vor möglichen Sicherheitsrisiken: „Arbeitnehmer im Homeoffice können mit Blick auf die IT-Sicherheit ein zusätzliches Risiko darstellen, insbesondere wenn sie nicht vom Arbeitgeber …