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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat davor gewarnt, nach den Lockerungen der Corona-Maßnahmen unvorsichtig zu werden. Derzeit seien die Neuinfektionen „lokal isolierbar“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im RBB-Inforadio. Sie hingen zumeist mit wenigen größeren Ausbrüchen wie jetzt in Neukölln und Friedrichshain zusammen. Das hätten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Landesregierung will mit der Unterstützung der anderen Bundesländer im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch umfassende Verschärfungen im Strafrecht erreichen. Ein 65-seitiger Gesetzesentwurf für die Sitzung des Bundesrates am 3. Juli, über den die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, sieht mehrere Änderungen vor. Ein wesentlicher Punkt ist die Anhebung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Art und Weise kritisiert, wie die Bundesregierung die Lufthansa vor der Pleite retten will. Es sei richtig, der Lufthansa zu helfen, doch der Weg sei „nicht besonders klug“, sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online. „Der Staat investiert Milliarden in die Lufthansa und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter drängt angesichts der großen Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie auf ein höheres Tempo beim Verbot von Werkverträgen. „Werkverträge in der Fleischbranche müssen jetzt verboten werden“, sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online. Schon seit Jahren werde darüber diskutiert. Angesichts der Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder zehnte Erstsemester in Deutschland hat im Jahr 2018 eine private Hochschule gewählt. Das geht aus einer Studie des Stifterverbandes hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Insgesamt studieren demnach an den mittlerweile 106 Einrichtungen 244.000 Studenten. Das sind doppelt so viele wie noch 2010 und 8,5 …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Philologenverband Nordrhein-Westfalen fordert mehr Corona-Tests für Lehrkräfte nach den Sommerferien. „Wir sehen die Abkehr vom Abstandsgebot auch an weiterführenden Schulen kritisch. Der Infektionsschutz muss sehr ernst genommen werden, und die Testungen müssen ausgeweitet werden“, sagte Landeschefin Sabine Mistler der „Rheinischen Post“. Der Verband begrüßte hingegen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, hat die Bundesregierung aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine Neuverhandlung des EU-Türkei-Deals zu nutzen. „Diese Vereinbarung, wie wir sie jetzt haben, ist eine schlechte. Sie setzt die ganze EU unter Druck“, sagte Amtsberg in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 86,2 Punkte gestiegen. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Mittwoch mit. Der neue Wert liegt über den Erwartungen von Experten, die mit einem etwas schwächeren Anstieg gerechnet hatten. Im Mai war der Index auf 79,5 …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), hat die Corona-Maßnahmen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf verteidigt. „Das ist für die Menschen vor Ort eine große Herausforderung und das ist natürlich sehr unangenehm, die Konsequenzen, die jetzt damit verbunden werden. Ich glaube aber, dass wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den Kabinettsbeschluss zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordern die Grünen 650 Milliarden Euro allein für den Klimaschutz. „Jeder zweite Euro des mehrjährigen Finanzrahmens, das sind rund 650 Milliarden Euro in den kommenden sieben Jahren, sollte in den Klimaschutz fließen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Tagesspiegel“. …