
Frontex befürchtet mehr Schleuser-Transporte wegen Corona-Krise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat als Folge der Coronakrise vor einer Zunahme der Schlepper-Aktivitäten Richtung EU-Länder gewarnt. „Wenn Europa wegen der Epidemie weniger attraktiv ist, könnten die Banden zum Beispiel die Preise für Schleuser-Transporte über Grenzen senken“, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und …

Autohändler fürchten zu langsame Kreditvergabe
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Volkswagen- und Audi-Partnerverbandes, Dirk Weddigen von Knapp, kritisiert die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Hilfe für Unternehmen. „Die von der Regierung zugesagten Kredite werden nicht zeitgerecht eintreffen. Das macht uns die größte Sorge“, sagte Weddigen von Knapp „Zeit-Online“. Die Bonitätsprüfung dauere auch …

Bundeswehr-Generalstabsarzt sieht Berliner Corona-Klinik kritisch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Generalstabsarzt Stephan Schoeps, Stellvertreter des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, hat die Pläne für ein neues Corona-Krankenhaus in Berlin kritisiert. „Ich sehe das Projekt kritisch. Sie müssen es ja mit Menschen betreiben. Und diese Menschen werden aus dem bisherigen Gesundheitssystem herausgezogen und müssen dann in den …

Kipping fordert „Pandemie-Zuschlag“ auf alle Sozialleistungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping fordert wegen der Corona-Krise sofortige finanzielle Unterstützung für Leistungsempfänger und wirtschaftlich besonders bedrohte Berufsgruppen. „Ein Notvorrat ist im Hartz-IV-Regelsatz nicht vorgesehen. Deshalb braucht es jetzt einen Pandemie-Zuschlag auf alle Sozialleistungen“, sagte Kipping der „Welt“ (Freitagausgabe). Ebenfalls als dringend hilfsbedürftig nannte Kipping „Kleinstunternehmen …

Bundesregierung erwartet mehr als zwei Millionen Kurzarbeiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr mit knapp 2,2 Millionen Kurzarbeitern. Das geht aus der Verordnung des Bundesarbeitsministeriums hervor, mit der die am Freitag beschlossenen erweiterten Regeln zur Kurzarbeit umgesetzt werden sollen und über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach rechnet die Regierung damit, dass zu …

Polizeigewerkschaften sehen Behörden für Ausgangssperren gewappnet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Polizeigewerkschaften sehen die deutschen Sicherheitsbehörden dafür gewappnet, die Einhaltung von möglichen Ausgangssperren sicherzustellen. „Natürlich wäre die Polizei in der Lage, eine Ausgangssperre bundesweit durchzusetzen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Man habe es momentan nicht mit einer …

FDP verlangt Notfallpläne für Corona-Ausbruch in Flüchtlingslagern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde Jensen (FDP), hat Bundesregierung und Europäische Union aufgefordert, Notfallpläne für den Fall eines Corona-Ausbruchs in griechischen Flüchtlingslagern vorzubereiten. „Die Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland, insbesondere auf Lesbos, wird sich verheerend verschlechtern, sobald es dort die …

Epidemiologe: Busse und Bahnen meiden
Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Helmholtz-Chefepidemiologe Gérard Krause hat die Bevölkerung aufgerufen, Busse und Bahnen zu meiden. Über Kontakt mit Sitzen, Türgriffen oder Haltestangen könne Covid-19 übertragen werden, sagte der Leiter der Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Diese Gefahr bestehe, es komme zu solchen Infektionen, auch …

IW-Direktor lobt EZB für Notprogramm
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, hat die Europäische Zentralbank (EZB) für ihr aufgelegtes Notprogramm gelobt. „Die EZB ist wie schon in der Finanzkrise der einzig ad hoc handlungsfähige Akteure auf europäischer Ebene“, sagte Hüther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Bundesregierung verurteilt Menschenrechtsverletzungen in Ostukraine
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine scharf verurteilt. „Ich bin schockiert über die Erkenntnisse des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte, wonach in den sogenannten `Volksrepubliken Donezk und Luhansk` Häftlinge systematisch gefoltert werden“, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Bärbel Kofler, am Donnerstag. Zuletzt …