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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Präsidentschaftswahl in Polen hat der bisherige Amtsinhaber Andrzey Duda ersten Prognosen zufolge die direkte Wiederwahl verpasst. Duda kam mit 41,8 Prozent der Stimmen nicht auf die nötige absolute Mehrheit, wie es aus ersten Hochrechnungen hervorgeht. Damit muss der nationalkonservative Amtsinhaber nun am 12. Juli …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition im NRW-Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, wie in Bayern flächendeckende Tests einzuführen. „Die jüngste Entwicklung im Kreis Gütersloh zeigt, dass es neben allen Sicherheitsvorkehrungen nur ein Credo geben kann: testen, testen, testen. Das ist der beste Weg zur Eindämmung des Virus“, sagte SPD-Oppositionsführer Thomas …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Reproduktionszahl in Deutschland am Sonntag erstmals seit elf Tagen wieder unter eins gesunken – konkret auf 0,89. Zugrunde gelegt wurde hierfür der 7-Tage-R-Wert, der Wochentagsschwankungen ausblendet und auf direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen basiert, die täglich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich nach den jüngsten Vorfällen in der Fleischindustrie dafür ausgesprochen, schnell und hart zu reagieren. Die Fleischindustrie habe „jedes Schlupfloch genutzt“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Deshalb müsse da jetzt „der große Hammer rausgeholt werden.“ Ansonsten werde …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der christlich-demokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, will nationale Asylgesetze durch eine europäische Regelung ersetzen. „Wir müssen ein europäisches Asyl- und Flüchtlingsrecht entwickeln“, sagte Weber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Er sprach sich dafür aus, an der EU-Außengrenze nach gemeinsamen EU-Standards …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Notenbankchef François Villeroy de Galhau sieht gute Chancen, den Konflikt um die Anleihekäufe der EZB mit dem Bundesverfassungsgericht auszuräumen. „Es gibt jetzt gute Aussichten dafür, dass eine Lösung nahe ist, um auf Karlsruhe zu antworten“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). In der Sache seien …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß warnt vor den Folgen der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. „Die Konsequenzen einer Einstufung als gefährliche Person sind so weitreichend, dass gelegentlich von deren `zivilem Tod` gesprochen worden ist“, schreibt der Jurist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Wahlrechtsreform mit einer Höchstgrenze von 750 Abgeordneten zurückgewiesen. „Das Brinkhaus-Modell ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Es solle kaschieren, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich einer „vernünftigen Wahlrechtsreform“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Wahlrechtsmodell, mit dem Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Verkleinerung des Bundestags sorgen will, ist nach Ansicht des Bonner Verfassungsrechtlers Udo di Fabio nicht verfassungskonform. Das geht aus einem Gutachten di Fabios hervor, über das die „Bild“ berichtet. Hauptkritikpunkt des neuen Wahlrechts: Um die Vergrößerung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will während der deutschen EU-Präsidentschaft eine Einigung über ein EU-Klimaziel für 2030 erreichen. „Als Umweltministerin sage ich, wir brauchen 55 Prozent“, sagte Schulze der „taz“ (Montagsausgabe). Damit geht sie über die Vorstellungen der EU-Kommission und der Bundesregierung hinaus: Die Kommission spricht sich …