Nachrichten

Kubicki weist Brinkhaus-Modell für Wahlrechtsreform zurück

Wähler in einem Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Wahlrechtsreform mit einer Höchstgrenze von 750 Abgeordneten zurückgewiesen. „Das Brinkhaus-Modell ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Es solle kaschieren, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich einer „vernünftigen Wahlrechtsreform“ widersetze, die von FDP, Linken und Grünen als Gesetzentwurf den Bundestag bereits erreicht habe und in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause noch verabschiedet werden könne.

Anzeige

Kubicki fügte hinzu: „Brinkhaus weiß selbst, dass sein Vorschlag von den angehörten Sachverständigen als nicht verfassungskonform verworfen wurde.“

Foto: Wähler in einem Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

Vorheriger Artikel

Verfassungsrechtler: Brinkhaus-Modell ist verfassungswidrig

Nächster Artikel

Völkerrechtler kritisiert Trump-Drohungen gegen Strafgerichtshof

Keine Kommentare bisher

Einen Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.