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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Inkrafttreten des von der chinesischen Führung verhängten sogenannten Sicherheitsgesetzes in Hongkong kritisieren FDP und Grüne die Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber Peking. „Die deutsche Bundesregierung schafft es noch nicht einmal, deutliche Worte der Kritik an diesem chinesischen Vorgehen zu finden“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Sicherheitspersonal der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) hat nun die Befugnis, ein Bußgeld von 50 Euro zu verhängen, wenn gegen die Maskenpflicht in Bus und Straßenbahn verstoßen wird. „Die Bereitschaft, Maske zu tragen, hat sehr nachgelassen, als den Menschen klar wurde, dass es gar keine Kontrolle durch …

Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das sagte der Staatschef am Dienstagmittag (Ortszeit). Bolsonaro hatte in der Coronakrise immer wieder an der Gefahr durch die Pandemie gezweifelt. Der brasilianische Präsident hatte sich in der Öffentlichkeit mehrfach ohne Einhaltung der Abstandsregeln …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.616,80 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,92 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge werden die Anleger von den schwachen Konjunkturprognosen abgeschreckt. Die stärksten Kursgewinne, abgesehen von der hochvolatilen Wirecard, konnten kurz …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, plädiert für mehr Generationengerechtigkeit beim Haushalten in der Europäischen Union. „Wir sagen in Richtung der anderen Institutionen: Wir bürden der nächsten Generation einiges an Schulden auf, ob es nun um Kredite oder Zuschüsse geht. Deshalb müssen wir ihr auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Videokonferenz mit den EU-Innenministern glaubt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an eine baldige Vereinbarung zur Steuerung der Migration in der EU. „Ich bin begründet zuversichtlich, dass wir hier endlich ein Regelwerk in Europa hinbringen können, das Europa auch als Wertegemeinschaft in der Welt zeigt, indem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat in der Debatte um den Pflegebonus kritisiert, dass die Einmalzahlung des Bundes auf die Altenpflege beschränkt ist. Zudem sei auch die von der Bundesregierung versprochene Steuerfreiheit nicht klar genug geregelt, sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat gemeinsam mit seinen Amtskollegen Sameh Hassan Shoukry (Ägypten), Jean-Yves Le Drian (Frankreich) und Ayman Safadi (Jordanien) die Annexionspläne von Israel im Westjordanland scharf kritisiert. „Wir sind einhellig der Auffassung, dass jede Annexion der 1967 besetzten Palästinensischen Gebiete gegen das Völkerrecht verstoßen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach heftiger Kritik in den sozialen Netzwerken verteidigt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sein Sommerinterview mit dem brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz. „Wir bilden in dieser Reihe die politische Wirklichkeit ab, die die Wählerinnen und Wähler in Brandenburg geschaffen haben. Wir sehen es als unsere Verpflichtung an, das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz fordert, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen wirtschaftspolitischen Fokus zu setzen. „Es fehlt vor allem eine europäische Wirtschaftspolitik“, sagte Merz am Dienstag im Deutschlandfunk. „Wir brauchen vor allem eine Absicherung der Währungsunion durch eine integrierte Wirtschaftspolitik der Europäischen Union, und es heißt ja auch …