Merz: Europa muss jetzt Wirtschaftspolitik machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz fordert, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen wirtschaftspolitischen Fokus zu setzen. „Es fehlt vor allem eine europäische Wirtschaftspolitik“, sagte Merz am Dienstag im Deutschlandfunk. „Wir brauchen vor allem eine Absicherung der Währungsunion durch eine integrierte Wirtschaftspolitik der Europäischen Union, und es heißt ja auch Wirtschafts- und Währungsunion und nicht nur Währungsunion“, so der CDU-Politiker.

Die Debatte um den europäischen Wiederaufbaufonds müsse in einem „größeren Kontext“ gesehen werden. „Dieser europäische Wirtschaftsfonds oder Wiederaufbaufonds soll ja und darf auch nicht für alte Schulden verwendet werden, sondern er muss für neue, grenzüberschreitende europäische Technologien verwendet werden, und da zeigt sich, wo die Währungsunion in der Tat unvollkommen geblieben ist. Die Rechtsgrundlage, auf die sich die Staats- und Regierungschefs ja auch berufen, nämlich den Artikel 122 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, steht in einem Abschnitt des Vertrages, der ist nicht überschrieben mit `Die Finanzpolitik` oder `Die Währungspolitik`, der ist überschrieben mit `Die Wirtschaftspolitik`“, so Merz. Europa müsse jetzt „Wirtschaftspolitik“ machen.

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