Grüne wollen weitere Ausschuss-Sondersitzung wegen Wirecard-Skandal
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Affäre um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard fordern die Grünen eine weitere Sondersitzung des Finanzausschusses noch in der der parlamentarischen Sommerpause. „Die Aufklärung muss jetzt zügig weiter gehen. Deshalb haben wir Grüne eine weitere Sondersitzung noch in der Sommerpause beantragt. Dazu werden wir unter anderem …
Polizei verteidigt Vorgehen bei Corona-Demo in Berlin
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter von Polizeigewerkschaften haben das Vorgehen der Einsatzkräfte auf der Demonstration von Pandemie-Skeptikern am Samstag in Berlin verteidigt. „Die Linie, die die Berliner Polizei am Wochenende gefahren ist, war rechtlich sauber“, sagte der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, der „Welt“ (Dienstagausgabe). Man …
Immobilienwirtschaft: Altmaier-Vorstoß rettet Innenstädte nicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Rettung der Innenstädte ist in der deutschen Immobilienwirtschaft auf ein verhaltenes Echo gestoßen. „Eine grundlegende Digitalisierung auch bei kleinen Läden ist ein `Muss`, kein `Kann`“, sagte Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmer (BFW), dem „Redaktionsnetzwerk …
Grünen-Spitze bezeichnet Corona-Demo als „absolut gemeingefährlich“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nennt das Verhalten der Demonstranten bei der Berliner Corona-Kundgebung am Samstag „absolut gemeingefährlich“. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) sagte Kellner: „Wer die Hygieneregeln nicht beachtet, bringt sich und andere in Gefahr. Versammlungsbehörden müssen in der aktuellen Situation mit Blick auf das Virus Verbote und …
DAX erholt sich deutlich – Autowerte vorne
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.646,98 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,71 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Volkswagen und Daimler setzten sich bis kurz vor Handelsende mit Zugewinnen von über vier Prozent an die Spitze …
Lauterbach sieht Maskenpflicht in NRW-Schulen als „Notlösung“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die künftige Maskenpflicht an den weiterführenden Schulen in NRW ist nach Einschätzung von SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach nur eine „Notlösung“. Die Regel sei „vernünftig, um das Infektionsrisiko zu begrenzen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Es wäre aber klüger gewesen, „wenn man deutlich kleinere Klassen einführen würde“. …
Union sieht keine Notwendigkeit für Änderungen am BAföG
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union sieht aktuell keine Notwendigkeit für Änderungen am Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). „Die heute veröffentlichte BAföG-Statistik hat nur bedingte Aussagekraft über den Erfolg der BAföG-Novelle, die wir im vergangenen Jahr im Deutschen Bundestag beschlossen haben“, sagte der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Rupprecht (CSU), am …
Von der Leyen würdigt John Hume
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Lebensleistungen des verstorbenen nordirischen Friedensnobelpreisträgers John Hume gewürdigt. „Europe has lost a great champion of peace“, schrieb die CDU-Politikerin am Montag bei Twitter. Hume habe sein Leben der Förderung von Toleranz, Bürgerrechten und sozialer Gerechtigkeit gewidmet. „His loss is …
Meinungsforscher erwartet „enges Ergebnis“ bei US-Wahl
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Direktor des Umfrageinstituts Ipsos, Clifford Young, prognostiziert für die kommende Präsidentschaftswahl in den USA ein „enges Ergebnis“. Zwar liege Joe Biden in Umfragen aktuell vor Donald Trump, so wie Hillary Clinton 2016, doch gebe es klare Unterschiede zwischen dem vergangenen und dem jetzigen Wahlkampf, sagte …
GdP für strengere Versammlungsauflagen bei Corona-Demos
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert strengere Versammlungsauflagen bei Corona-Demonstrationen wie am Wochenende in Berlin. „Die Versammlungsbehörden müssen transparente Auflagen machen, die einer gerichtlichen Überprüfung standhalten und der Polizei die Chance geben, sie durchzusetzen“, sagte Radek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Sie sollten sich …