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Offenburg (dts Nachrichtenagentur) – Burda-Chef Paul-Bernhard Kallen plädiert für digitale Souveränität in Europa. „Wir müssen eine eigene digitale Infrastruktur aufbauen, die unseren Wertvorstellungen entspricht – das betrifft den Browser, Suchmaschinen und so weiter“, sagte Kallen dem „Handelsblatt“. Zudem brauche man eine entsprechende Regulatorik. „Wir müssen den bestehenden Playern Vorschriften machen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat den Rücktritt der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), bedauert. „Katrin Lompscher hat sich jahrelang in Berlin voller Energie und Fachkenntnis eingesetzt für bezahlbares Wohnen. Sie hat jetzt einen blöden persönlichen Fehler begangen“, sagte Kipping in der Sendung „Frühstart“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat eine Wiederholung von Großdemonstrationen wie am Wochenende in Berlin von Corona-Skeptikern grundsätzlich infrage gestellt. „Solche Demonstrationen sind eine Gefahr für die Allgemeinheit“, sagte Unions-Innenexperte Armin Schuster der „Rheinischen Post“. Nach seiner Einschätzung wäre es verhältnismäßig, die Versammlungen „nur noch unter sehr viel strengeren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Verständnis für die Anti-Corona-Demonstranten in Berlin geäußert. „Wenn Menschen das Gefühl haben, sie müssen Maßnahmen nachvollziehen, die sie selbst in ihrem eigenen Wirkungsfeld nicht für vernünftig halten, dann sagen Menschen: Das mache ich nicht mehr, ich wehre mich dagegen“, sagte Kubicki …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verschärften Einreiseregeln für Arbeitskräfte vom Westbalkan sorgen für Unmut in der Baubranche. „Allein in der Bauwirtschaft werden in den kommenden Jahren 150.000 der insgesamt 850.000 Beschäftigte altersbedingt ausscheiden. Das aufzufangen wird ein immenser Kraftakt“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bauverbände NRW, Hermann Schulte-Hiltrop, der „Rheinischen Post“. …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Personen, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten, ist im Jahr 2019 gesunken. Insgesamt waren es 680.000 und damit 47.000 Personen weniger als im Vorjahr (-6,4 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. 88.000 Frauen (57 Prozent) und 292.000 Männer (43 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat massive Kritik am Land Berlin und seinem Vorgehen mit der Corona-Demo vom Wochenende geübt. „Ich verstehe nicht, warum Berlin nicht viel schärfere Auflagen für die Demonstration erlassen hat“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, in der „Bild“-Sendung „Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU hat einen schnellstmöglichen Abbau der Verschuldung in Folge der Coronakrise verlangt. „Wir brauchen jetzt eine nationale und europäische Kraftanstrengung zur Schuldentilgung bis 2030, um die junge Generation nicht zum doppelten Verlierer der Pandemie werden zu lassen“, sagte Junge-Union-Chef Tilman Kuban …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – John Bolton, Ex-Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, hat den geplanten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland scharf kritisiert. „Es fehlt die strategische Begründung dahinter“, sagte Bolton dem „Handelsblatt“. Ein Abzug koste Geld und Zeit, und man müsse sich fragen, warum man die Truppen irgendwo anders hinschicke, wenn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Reisebüro-Verband VUSR spricht sich angesichts der Corona-Infektionen auf Kreuzfahrtschiffen für eine allgemeine Testpflicht aus. „Es sollte für den Kreuzfahrtgast eine Testpflicht vor dem Antritt der Reise geben“, sagte Marija Linnhoff, Vorsitzende des Verbands unabhängiger selbstständiger Reisebüros, der „Rheinischen Post“. Die Kosten sollten von den Gästen …