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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert strengere Versammlungsauflagen bei Corona-Demonstrationen wie am Wochenende in Berlin. „Die Versammlungsbehörden müssen transparente Auflagen machen, die einer gerichtlichen Überprüfung standhalten und der Polizei die Chance geben, sie durchzusetzen“, sagte Radek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Sie sollten sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter dem Eindruck des beginnenden Schuljahres in Mecklenburg-Vorpommern und dem weiterhin hohen Infektionsrisiko mit Corona hat Linken-Chefin Katja Kipping die Schulbehörden zu weiteren Schutzmaßnahmen aufgefordert. „Im Sinne des Infektionsschutzes brauchen wir jetzt in den Schulen Konzepte für eine stärkere Entzerrung“, sagte Kipping in der Sendung „Frühstart“ …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In Nordrhein-Westfalen soll zum Schulstart am 12. August eine strenge Maskenpflicht eingeführt werden. Für alle Stufen, ausgenommen die Primarstufen, werde diese auch im Unterricht gelten, sagte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Montagmittag in Düsseldorf. Für Lehrer gilt die Maskenpflicht im Unterricht demnach ebenfalls, sollten sie den …

NRW (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich erneut für Corona-Tests bei allen Urlaubsrückkehren aus Risikogebieten ausgesprochen. Wer in einem Risikogebiet Urlaub mache, der müsse so viel Solidarität gegenüber seinen Mitmenschen haben, dass er ausschließe, andere anzustecken, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Wer Tests verweigere, dessen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.540 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,9 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen aktuell die Wertpapiere von Volkswagen, der Deutschen Post …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, nach Zwischenerfolgen im Kampf gegen die Corona-Pandemie leichtsinnig zu werden. „Die Sommerlaune tut uns allen gut. Doch sie darf nicht dazu führen, dass wir nachlässig werden im Kampf gegen die Pandemie“, sagte Steinmeier am Montag in einer Videobotschaft. Man sehe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat im ersten Halbjahr 2020 erst 4.801 Visa für Arbeitskräfte aus dem Westbalkan ausgestellt. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Außenministerium hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Im vergangenen Jahr waren es dagegen noch 27.259 Visa, die im Rahmen der sogenannten …

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) hat sich für eine Maskenpflicht in Schulen ausgesprochen. Sie werde dem Kabinett am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, sagte Martin am Montag im RBB-Inforadio. Mecklenburg-Vorpommern habe immer noch die geringsten Infektionszahlen und so solle es auch bleiben, sagte die SPD-Politikerin. „Ich …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, das bislang von der Braunkohle geprägte Rheinische Revier zu einer Sonderwirtschaftszone umzugestalten. „Wir wollen das Rheinische Revier als eine Art Sonderwirtschaftszone weiterentwickeln: Beschleunigte Planung und optimierte Flächenangebote sollen attraktive Rahmenbedingungen für innovative Projekte schaffen“, schreibt der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat Teilnehmer der Corona-Demonstration in Berlin kritisiert. „Die 20.000 Demonstranten sind naiv, wenn sie nicht sehen, was sich außerhalb Deutschlands abspielt“, sagte der CSU-Innenpolitiker in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Er könne „überhaupt kein Verständnis dafür aufbringen wie ein Großteil der Demonstranten …