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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat einen neuen Höchstwert bei den täglichen Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Daten des Instituts hervor, die am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach bestätigte das RKI innerhalb von 24 Stunden 6.638 neue Fälle in Deutschland. Der bisherige Rekordwert lag bei rund 6.300 Neuinfektionen Ende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – JU-Chef Tilman Kuban hält einen Zeitplan für die Frage der Unionskanzlerkandidatur bis Ende März 2021 für sinnvoll. „Es ist richtig, wenn wir uns Anfang des Jahres zunächst auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fokussieren und die Wahlkämpfer dort unterstützen. Wir sollten die landespolitischen Themen nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In systemrelevanten Berufen arbeiten mehr Menschen als in anderen Bereichen im Niedriglohnsektor – und in der Folge müssen sich viele auf Renten unterhalb der Grundsicherung einstellen. Während über alle Beschäftigten hinweg der Anteil in Vollzeit arbeitenden Niedriglohnbezieher bei 18,8 Prozent liegt, sind es in den systemrelevanten …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat entschlossenere Maßnahmen des Staates gegen den Rechtsextremismus gefordert und dabei auch den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung angemahnt. Er sieht die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zuletzt zur Voraussetzung erklärte akute Bedrohung der „nationalen Sicherheit“ als erfüllt an. „Wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erhöhen den Druck auf die große Koalition, das Arbeitsschutzkontrollgesetz und damit die neuen Regeln für die Fleischindustrie im Bundestag rasch und ohne inhaltliche Abstriche zu beschließen. „Mitleid und Empörung allein helfen den Beschäftigten der Fleischindustrie in der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben bei ihrem Treffen am Mittwochabend einen Minimalkompromiss für neue Corona-Maßnahmen beschlossen. Wirklich neu war daran kaum etwas, bundeseinheitliche Regelungen gibt es nur in wenigen Bereichen. Neu ist, dass schon bei einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat die FDP die Einhaltung von Datenschutz und Menschenrechten angemahnt. „Der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten bietet Missbrauchsmöglichkeiten, bei denen mir Angst und Bange wird“, sagte FDP-Finanzexperte Markus Herbrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Sensible Daten könnten unbemerkt in die Hände von autoritären …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Bekämpfung scharf kritisiert. „Gerade mit dem Fortbestand der Beherbergungsverbote bleibt in einem zentralen Bereich ein Flickenteppich“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dass ausgerechnet diese Entscheidung bis nach den Ferien verschoben wurde, muss vielen Betroffenen wie ein schlechter Witz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei hat im zurückliegenden Monat bei Maskenkontrollen in Bahnhöfen und Zügen in 71.233 Fällen Ermahnungen gegen Reisende ohne Mund-Nase-Schutz ausgesprochen. Das geht aus Zahlen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Die Erhebung betraf den Zeitraum von Mitte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem EU-Gipfel, bei dem die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich auf der Agenda stehen, wirbt Schottlands Regierungschefin um europäische Unterstützung für eine Unabhängigkeit ihres Landes: „Die schottische Regierung glaubt, dass die beste Zukunft für unser Land als unabhängige Nation innerhalb der EU liegt“, …