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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grüne Jugend fordert radikale Reformen bei der Polizei. „Eine grundlegende Neuausrichtung von Polizeiarbeit ist unausweichlich“, heißt es in einem aktuellen Positionspapier des Parteinachwuchs, aus dem die „taz“ (Freitagsausgabe) zitiert. Es trägt den Titel „Polizei neu aufstellen“. Der Sicherheitsbehörde werden in dem Papier schwere Vorwürfe gemacht: …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Reisekonzern TUI leidet unter der Coronakrise und erhält nun weitere Hilfen von der Förderbank KfW und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds – angeblich nur als Notfallreserve. „Es könnte sogar sein, dass wir die Hilfe gar nicht brauchen“, sagte Vorstandschef Joussen ntv/RTL. „Wir müssen natürlich auf das Schlimmste vorbereitet …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union regt sich Unmut darüber, dass viele Schulen und Lehrkräfte immer noch nicht ausreichend für die Herausforderungen der Corona-Pandemie gewappnet sind. Schon jetzt sei klar, „dass der Unterricht auf absehbare Zeit aus einer Mischung von Präsenzunterricht und digitalem Lernen von zu Hause bestehen wird“, …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der coronabedingte Rückgang der Einwanderung in die EU scheint beendet zu sein. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die EU-Agentur für Asylfragen EASO verzeichnete demnach im Juni 28.039 Erstanträge auf Asyl in der EU, der Schweiz und Norwegen – mehr als dreimal so viele …

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Corona-Testpanne in Bayern hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Fehler der Regierung eingestanden – einen Rücktritt von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) aber abgelehnt. „Es tut der ganzen Staatsregierung leid, dass diese Panne passiert ist“, sagte Söder am Donnerstagnachmittag in München. Es sei jetzt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem in Deutschland zu Beginn der Corona-Pandemie akuter Maskenmangel herrschte, plant die Bundesregierung nun offenbar, überzählige Masken an andere Staaten zu verschenken. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Vorlage aus dem Auswärtigen Amt. Demnach gibt es Pläne, über die Weltgesundheitsorganisation 250 Millionen Masken im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) spricht angesichts der steigenden Infektionszahlen in Deutschland vom Beginn einer zweiten Corona-Welle. „Das ist besorgniserregend“, sagte er am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. Man müsse jetzt handeln. Der Trend sei sei seit Wochen beobachtbar – auch in vielen anderen europäischen Ländern. „Und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine Mitverantwortung in der schwarz-roten Rüstungsexport-Politik gegeben und dafür scharf kritisiert. „Olaf Scholz als Finanzminister ist mitverantwortlich für Rüstungsausgaben und Waffenexporte in alle Welt auf Rekordniveau“, sagte Dagdelen der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Dass in den letzten Jahren statt in soziale …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Will ein Ehegatte aus dem Ausland zu seinem Partner nach Deutschland ziehen, muss er Deutschkenntnisse vorweisen, auch wenn es keine zertifizierte Sprachschule im Ursprungsland gibt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der migrationspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Gökay Akbulut, hervor, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Alleinerziehende werden nach der Auszahlung des Kinderbonus in der Coronakrise nur 150 Euro anstatt der von der Bundesregierung versprochenen 300 Euro als Extra zur Verfügung haben. Das berichtet die „Neue Westfälische“ (Online-Ausgabe). Dieser Nachteil ergibt sich demnach für alle Alleinerziehenden, deren Ex-Partner Kindesunterhalt zahlen. Diese …